Bis Ende 2027 könnten Ingolstadts Schulden auf 310 Millionen Euro steigen. Gleichzeitig brechen Steuereinnahmen weg. Im Finanzausschuss waren die Warnungen deutlich. Doch wo konkret gespart werden soll, darüber herrscht weiterhin Uneinigkeit.
Ingolstadts Finanzlage verschärft sich weiter. Im Ausschuss für Finanzen und Personal am Donnerstag, 22. Oktober, stellte die Kämmerei eine Schuldenprognose von 308 bis 310 Millionen Euro für Ende 2027 vor. Bereits Ende 2026 könnte der Schuldenstand bei 174,6 Millionen Euro liegen.
Gleichzeitig erwartet Finanzreferent Franz Fleckinger deutlich geringere Gewerbesteuereinnahmen. Statt der geplanten 77,65 Millionen Euro rechnet die Stadt für 2026 nur noch mit rund 65 bis 65,5 Millionen Euro. Auch 2027 dürfte sich diese Entwicklung fortsetzen. Bei der Einkommensteuer fehlen voraussichtlich weitere knapp vier Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz.
Warnungen vor einer Schuldenfalle
Albert Wittmann (CSU) bezeichnete die Schuldenprognose als „in keinster Weise vertretbar“. Bei unverändertem Kurs befürchtet er bis 2036 sogar mehr als eine Milliarde Euro Schulden. Jede zusätzlich aufgenommene Million belaste den Haushalt nach seiner Rechnung durchschnittlich mit sieben Prozent für Zins und Tilgung zusammen. Das könne der Verwaltungshaushalt langfristig nicht stemmen.
Wittmann forderte deshalb, Investitionen konsequent zu streichen. Einsparungen von einigen Hunderttausend Euro reichten nicht aus. Welche Projekte konkret entfallen sollten, benannte er in dieser Aussprache nicht.
Auch Hans Stachel (FREIE WÄHLER) warnte davor, die Marke von rund 308 Millionen Euro bereits 2027 zu erreichen. Er hinterfragte die weiter steigenden Investitionsausgaben. Die Verwaltung verwies unter anderem auf die Erweiterung der Gotthold-Ephraim-Lessing-Grundschule und die Sanierung des Technischen Rathauses.
Sparen allein reicht nicht?
Christoph Spaeth (GRÜNE) sah vor allem ein Einnahmenproblem. „So viel kann man gar nicht sparen, wie wir nicht einnehmen.“ Weitere Projekte stillzulegen oder städtische Leistungen einzustellen, schade Ingolstadt. Auch Nathalie Argus (GRÜNE) verwies auf die begrenzten Einsparmöglichkeiten bei kommunalen Pflichtaufgaben und forderte eine bessere Finanzierung durch Bund und Länder.
Quirin Witty (SPD) erinnerte an bereits beschlossene Sparmaßnahmen. Das Haushaltssicherungskonzept weise für die kommenden Jahre eine durchschnittliche Entlastung von rund 25 Millionen Euro aus. Diese Einschnitte seien durchaus spürbar.
Wittmann widersprach. Von den für 2026 ausgewiesenen rund 50 Millionen Euro Entlastung beruhe nach seiner Darstellung mehr als die Hälfte auf Steuererhöhungen. Hinzu kämen Einmaleffekte, darunter 18 Millionen Euro aus dem Bundesinfrastrukturfonds und 13 Millionen Euro, die dem Klinikum entzogen worden seien. Gleichzeitig stiegen an anderer Stelle die Ausgaben weiter.
Alfred Grob (CSU) warnte vor überzogenen Erwartungen an den Freistaat. Immer mehr Kommunen benötigten finanzielle Unterstützung. Er wäre bereits froh, wenn Ingolstadt die bisherigen rund 55 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen erneut erhielte.
Schulen schützen – aber wo sonst sparen?
Besonders kontrovers wurde über Bauinvestitionen diskutiert. Wittmann verwies auf erhebliche Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten während der vergangenen Jahre. Die Ingolstädter Schulen seien keineswegs so schlecht, wie teilweise dargestellt.
Jakob Schäuble (FDP) und Witty widersprachen. Notwendige Schulsanierungen seien bereits verschoben worden. Weitere Verzögerungen würden die Probleme verschärfen.
CSU-Fraktionschef Christopher Hofmann betonte, dass Schulen und unverzichtbare Aufgaben Vorrang haben müssten. Gleichzeitig müsse die Stadt ihre Ausgaben an den verfügbaren Einnahmen ausrichten. Größere Investitionen sollten nicht vor der Beratung des gesamten Investitionsprogramms im Dezember vorweggenommen werden.
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) brachte erneut Ingolstadts wirtschaftliche Abhängigkeit von der Automobilindustrie zur Sprache. Eine breitere Wirtschaftsstruktur sei über Jahrzehnte nicht konsequent genug verfolgt worden. Wittmann hielt dagegen, dass Ingolstadt von dieser Struktur lange erheblich profitiert habe und neue große Gewerbesteuerzahler nicht kurzfristig angesiedelt werden könnten.
Günter Schülter (AfD) forderte angesichts der Schuldenprognose eine Sondersitzung noch vor Weihnachten. Schäuble verwies auf die ohnehin anstehenden Haushaltsberatungen. Veronika Peters (SPD) verlangte unterdessen messbare Sparziele, klare Entscheidungskriterien und Vergleiche mit anderen Kommunen.
800 Millionen Euro sind nicht finanzierbar
Finanzreferent Fleckinger machte deutlich, dass die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichen, um den Haushalt mittelfristig auszugleichen. Die weitergehenden Investitionswünsche der städtischen Referate könnten bis 2036 einen Kreditbedarf von mehr als 800 Millionen Euro verursachen. Das sei nicht finanzierbar.
Deshalb müsse der Stadtrat Prioritäten setzen. Am 3. Dezember soll das Investitionsprogramm vorberaten werden. Es wird die Grundlage für die Haushaltsplanung 2027 und die Folgejahre bilden. Auch die Regierung von Oberbayern erwartet mit dem Haushaltssicherungskonzept einen nachvollziehbaren Weg zurück zu einer tragfähigen Finanzplanung.
Viele Forderungen, schwierige Entscheidungen
Oberbürgermeister Michael Kern (CSU) beschränkte sich während dieser Aussprache weitgehend auf die Sitzungsleitung. Eigene konkrete Sparprioritäten formulierte er dabei nicht.
Die Diskussion zeigte einen grundlegenden Widerspruch: Fast alle fordern, die Verschuldung zu begrenzen. Gleichzeitig sollen Schulen, wichtige Einrichtungen und kommunale Leistungen möglichst erhalten bleiben. Einige setzen auf weitere Einsparungen, andere verlangen mehr Unterstützung von Bund und Freistaat.
Konkrete Streichungen größerer Investitionsprojekte wurden in dieser Aussprache kaum benannt. Dabei wird die Stadt genau solche Entscheidungen treffen müssen. Denn trotz bisheriger Sparmaßnahmen gelingt nach Einschätzung der Kämmerei mittelfristig kein ausgeglichener Haushalt.
Für die Ingolstädter stellt sich damit eine entscheidende Frage: Worauf wird die Stadt künftig verzichten müssen – und welche Einschnitte sind die politischen Verantwortlichen tatsächlich bereit mitzutragen?
