Ingolstadt will bis 2030 wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Doch im Finanzausschuss zweifelten mehrere Stadträte daran, dass die bisherigen Maßnahmen dafür ausreichen. Finanzreferent Franz Fleckinger räumte Schwächen ein und erklärte, warum die Stadt das Konzept trotzdem dringend braucht.
Wie realistisch ist Ingolstadts Ziel, bis 2030 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen? Diese Frage prägte die Diskussion über das Haushaltssicherungskonzept (HSK) im Ausschuss für Finanzen und Personal am 22. Oktober. Den Auftakt machte Hans Stachel (FREIE WÄHLER), der grundsätzlich hinterfragte, welchen Zweck das umfangreiche Papier erfüllen soll.
Stachel hatte sich konkrete Maßnahmen erhofft, die einen nachvollziehbaren Weg aus der finanziellen Schieflage aufzeigen. Stattdessen enthalte das Konzept vor allem eine Beschreibung der aktuellen Situation und der angestrebten Ziele. Besonders bei den Personalkosten vermisse er weitergehende Einsparungen. Auch bezweifelte er, dass sämtliche anstehenden Belastungen bereits ausreichend berücksichtigt seien.
Finanzreferent: Kein fertiger Sparplan
Finanzreferent Franz Fleckinger widersprach der Erwartung, das HSK müsse bereits alle Lösungen enthalten. Die Regierung von Oberbayern habe das Konzept angefordert, um beurteilen zu können, ob Ingolstadt ernsthafte Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternimmt.
Das HSK sei kein verbindlicher Fahrplan, sondern ein Steuerungsrahmen, der fortlaufend ergänzt werden müsse. Gleichzeitig räumte Fleckinger ein, dass die bisherigen Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichen, um die Finanzprobleme zu lösen.
Dennoch drängte er auf einen Beschluss. Ohne ein entsprechendes Konzept drohten Schwierigkeiten bei der Genehmigung weiterer Kredite. Selbst die Finanzierung bereits laufender Investitionen könnte dadurch gefährdet werden. Die Stadt müsse gegenüber der Regierung nachweisen, dass sie ihre Haushaltslage dauerhaft verbessern will.
Haushaltsausgleich 2030: Ziel oder Wunschdenken?
Besonders kritisch diskutierten die Stadträte die Finanzprognosen. Für 2029 weist die Haushaltsplanung eine Unterdeckung im Verwaltungshaushalt von rund 93 Millionen Euro aus. Fleckinger stellte ausdrücklich klar, dass das Klinikumsdefizit darin bereits berücksichtigt sei.
Trotz dieser Zahlen verfolgt die Stadt das Ziel, bis 2030 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ob das tatsächlich gelingt, bezeichnete Fleckinger als offen.
Albert Wittmann (CSU) warnte, dass die bisherigen Einsparungen durch weiter steigende Ausgaben aufgezehrt würden. Auch Stachel hielt das Ziel angesichts der aktuellen Entwicklung für unrealistisch. Ein Konzept müsse sich an tatsächlich erreichbaren Vorgaben orientieren.
Kritik kam ebenso aus der UWG. Ein Stadtrat hinterfragte, wie eine präsentierte Grafik eine deutliche Verbesserung bis 2030 darstellen könne, während die Finanzplanung bis 2029 wachsende Fehlbeträge ausweise. Er bezeichnete die Darstellung als „Augenwischerei“.
Fleckinger erklärte, die Kurve bilde ein angestrebtes Ziel und keine gesicherte Prognose ab. Er kündigte an, die umstrittene Grafik künftig nicht mehr zu verwenden.
Personalabbau: Kosten steigen trotzdem
Ein weiterer Streitpunkt waren die Personalausgaben. Nach Angaben des Personalreferenten sollen bis 2029 durchschnittlich mindestens 50 Vollzeitstellen jährlich durch natürliche Fluktuation abgebaut werden. Insgesamt entspricht das rund 200 Stellen. Betriebsbedingte Kündigungen sind nicht vorgesehen.
Doch selbst mit diesem Stellenabbau werden die Personalkosten voraussichtlich nicht unter das Niveau der Vorjahre sinken. Tarifsteigerungen und andere Kostenentwicklungen wirken den Einsparungen entgegen.
Wittmann kritisierte, dass die vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, um den Kostenanstieg zu stoppen. Der Personalreferent verwies dagegen auf die Grenzen des Stellenabbaus: Ohne gleichzeitig Aufgaben und Standards zu reduzieren, könne die Verwaltung ihre Leistungen nicht dauerhaft mit weniger Beschäftigten erbringen.
Stadtrat muss unangenehme Entscheidungen treffen
Jakob Schäuble (FDP) betonte, dass Ingolstadt sowohl ein Einnahmen- als auch ein Ausgabenproblem habe. Weitere Einsparungen seien notwendig, könnten die finanzielle Lücke allein jedoch nicht schließen. Entscheidend sei, dass der Stadtrat auch dann zu seinen Sparzielen stehe, wenn konkrete und schmerzhafte Entscheidungen anstehen.
Veronika Peters (SPD) forderte messbare Ziele für die wirtschaftliche Entwicklung. Eine Zukunftsstrategie müsse beispielsweise erkennen lassen, wie viele Arbeitsplätze entstehen und welche Unternehmen neu angesiedelt werden können.
Vertreter der ÖDP und weitere Stadträte mahnten, die Folgen von Einsparungen für die Bürger nicht aus dem Blick zu verlieren. Gerade beim Personalabbau könnten Leistungen eingeschränkt werden. Zudem entfalle ein großer Teil der städtischen Aufgaben auf gesetzliche Verpflichtungen.
Fleckinger machte deutlich, dass auch die städtischen Fachreferate und Beteiligungen weitere Sparmöglichkeiten aufzeigen müssten. Neue Investitionen seien angesichts der finanziellen Lage kaum noch finanzierbar. Die Stadt müsse sich stärker auf das unbedingt Notwendige konzentrieren.
Konzept vorberaten – konkrete Einschnitte stehen noch aus
Trotz der deutlichen Kritik erhob der Finanzausschuss in seiner Vorberatung keine Gegenstimmen gegen das Haushaltssicherungskonzept. Die abschließende Entscheidung war für die Stadtratssitzung am 29. Oktober vorgesehen.
Das HSK soll zunächst die Grundlage für die weitere Konsolidierung bilden. Welche Aufgaben, Leistungen und Investitionen Ingolstadt tatsächlich einschränken oder streichen wird, muss der Stadtrat in den kommenden Beratungen entscheiden.
Damit bleibt die zentrale Frage aus Stachels Auftakt bestehen: Wie wird aus einem Konzept mit ehrgeizigen Zielen ein umsetzbarer Sparplan?
