Haushaltskonsolidierung: Finanzielle Realität anerkennen – klare Prioritäten setzen
Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER sieht angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt Ingolstadt dringenden Handlungsbedarf. Die vorliegenden Zahlen zeigen deutlich, dass der Verwaltungshaushalt ohne weitere strukturelle Einsparungen auch in den kommenden Jahren nicht ausgeglichen werden kann. Hinzu kommen steigende Belastungen durch Zinsen und Tilgung für anstehende Investitionen.
Deshalb ist auch beim Investitionshaushalt massive Zurückhaltung geboten. Die bis Ende 2027 aufgezeigte Kreditlinie von 308 Millionen Euro erreicht bereits eine finanzielle Schallmauer, die ursprünglich erst Jahre später erwartet wurde.
„Auch uns FREIEN WÄHLERN fällt es schwer, auf wichtige und wünschenswerte Projekte zu verzichten. Aber nicht alles, was wir gerne bauen möchten, können wir uns auch leisten. Wir müssen endlich den Mut haben, klare Prioritäten zu setzen und den Bürgerinnen und Bürgern die finanzielle Wahrheit zu sagen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Hans Stachel.
Ein konkretes Beispiel ist die geplante umfassende Sanierung des Technischen Rathauses. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist dieses Vorhaben angesichts der finanziellen Realität nicht mehr vertretbar.
„Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass sich sämtliche geplanten Großprojekte noch realisieren lassen. Die umfassende Sanierung des Technischen Rathauses können wir uns unter diesen Voraussetzungen schlichtweg nicht leisten. Dieses Projekt hat aus unserer Sicht in der derzeitigen Finanzlage keine realistische Umsetzungsperspektive. Mit uns FREIEN WÄHLERN wird es dafür keine Zustimmung geben“, stellt Stachel klar.
Auch das im Haushaltskonsolidierungskonzept dargestellte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2030 hält die Fraktion unter den derzeitigen Voraussetzungen für unrealistisch.
„Ein ausgeglichener Haushalt bis 2030 ist aus unserer Sicht eine Utopie. Das lässt sich bereits aus den vorgelegten Unterlagen ableiten. Wer jetzt nicht konsequent gegensteuert, gefährdet die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt auf Jahre hinaus. Wir dürfen kommenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen, der ihnen jeden Gestaltungsspielraum nimmt“, warnt Stachel.
Die FREIEN WÄHLER fordern daher weitere strukturelle Einsparungen im Verwaltungshaushalt, eine konsequente Überprüfung und Priorisierung sämtlicher geplanter Investitionen sowie eine ehrliche und realistische Finanzplanung. Notwendige Pflichtaufgaben müssen Vorrang vor politisch wünschenswerten, aber derzeit nicht finanzierbaren Großprojekten haben.
Pressestelle Hans Stachel
Fraktionsvorsitzender
FREIE WÄHLER Ingolstadt – Stadtratsfraktion
