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Bürgerhaushalt

FW mit Rand

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FW: Hilfsorganisationen im Bürgerhaushalt berücksichtigen

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Die Freien Wähler stellen im Stadtrat den Antrag „Hilfsorganisationen in die Vollzugsrichtlinien des Bürgerhaushaltes einbinden“: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf, der Stadtrat wolle beschließen, die Vollzugsrichtlinien zum Bürgerhaushalt der Stadt Ingolstadt in der Fassung vom 01.01.2017 werden in Absatz II. Ziffer 5 wie folgt geändert: 5.1 Aufwendungen und Ausstattungen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit […]

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FW mit Rand

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FW: Reduzierung des Bürgerhaushalts erfolgreich verhindert

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Der Widerstand der Freien Wähler gegen die von der Stadtverwaltung geplanten Einschränkungen beim Bürgerhaushaushalt war erfolgreich. Um den städtischen Haushalt zu entlasten, wollte die Verwaltung bekanntlich den Bürgerhaushalt von bisher einer Million Euro auf 500 000 Euro zurückfahren. Nun hat Finanzreferent Franz Fleckinger im Finanz- und Personalausschuss die ursprüngliche Vorlage zurückgenommen und angekündigt, dass erst […]

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Finanzausschuss

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Von Wadlbeißern, Scheinheiligen und partieller Amnesie

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Das Wichtigste gleich zu Beginn: entschieden wurde zum Tagesordungspunkt 5 im Finanz- und Personalausschuss nichts, denn das Thema „Kürzung des Bürgerhaushalts“ wurde mit knapper Mehrheit zurück in die Fraktionen verwiesen. Und das nach einer Diskussion, die sich nicht immer an der Sache orientierte. Worum gings? In der Stadtratssitzung vom 24.10.2019 wurden für den Bürgerhaushalt 2021 […]

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FDP JU

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JU/FDP: Bezirksausschüsse stärken, Bürgerhaushalt aktivieren

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Die Ausschussgemeinschaft JU/FDP stellt zum TOP 15 der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am morgigen Freitag den Änderungsantrag, den Bürgerhaushalt nicht zu beschneiden, sondern die Arbeit der BZA zu professionalisieren. Aus unserer Sicht ist die von der Verwaltung angestrebte Halbierung des Etats der BZA abzulehnen, weil sie besonders aktive BZA-Mitglieder sanktioniert. ohne Beteiligung der BZA-Vorsitzenden vorgeschlagen […]

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csu_stadtratsfraktion CSU

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Mit dem Bürgerhaushalt freischaffende Künstler unterstützen

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Die CSU-Stadtratsfraktion hat mit einem Antrag den Herrn Oberbürgermeister gebeten zu prüfen, ob eine kurzfristige finanzielle Unterstützung einzelner Künstlerinnen und Künstler, beispielsweise im Rahmen von Festen und Veranstaltungen örtlicher Vereine, über den Bürgerhaushalt in den Jahren 2020 und 2021 gewährt werden kann. Diese Initiative soll die existenzbedrohenden Einnahme- bzw. Verdienstausfälle mindern. Aufgrund der Corona bedingten […]

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