Presseerklärung der Vertreter des Bürgerbegehrens: Bürgerbegehren – Die GRÜNEN werden nervös! Die GRÜNEN regen sich über die Kampagne der Gegner der Kammerspiele auf und finden, dass der politische Anstand überschritten wurde. Sie werfen den Initia- toren „Fake-News“ vor, gehen aber auf kein einziges der neun Argumente ein, die auf den Plakaten thematisiert werden. Und alle […]
Bürgerbegehren, Freie Wähler, Kammerspiele, Kultur, Theater
Bürgerbegehren – Die Hausaufgaben der Stadt (2. Akt) „Wer 20 Jahre nichts macht, darf nicht meckern!“ meint Ralf Bauernfeind, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Keine Kammerspiele an der Schutterstraße“. Seit mehr als 20 Jahren muss das Stadttheater saniert werden und es geschieht einfach nichts! Neben den politisch Verantwortlichen sind die zuständigen Angestellten der Stadt schnell […]
Bürgerbegehren, Demokratie, Freie Wähler, Kammerspiele
David gegen Goliath – Kampagne gegen die Kammerspiele beginnt (1. Akt) „David gegen Goliath – das bringt es auf den Punkt!“ so Franz Appel, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Ingolstadt. Die Stadt Ingolstadt finanziert aus Steuergeldern eine teure, einseitige Werbekampagne. Gleichzeitig wird von Oberbürgermeister Christian Scharpf mit allen juristischen Tricks versucht, das Bürgerbegehren und somit demokratische […]
Bürgerbegehren, Grünring, Kammerspiele, Ratsbegehren
Stadt veröffentlicht Informationsbroschüren Die Stadt Ingolstadt veröffentlicht in dieser Woche zwei Informationsbroschüren zu den im Juli anstehenden Ratsbegehren „Kammerspiele“ und „Schule am Augraben“. Hierin wird über beide Projekte informiert, deren Entstehungsgeschichte und über die sachlichen Gründe, die zu den jeweils mehrheitlichen Stadtratsbeschlüssen zur Umsetzung geführt haben. Mit diesen städtischen Broschüren soll den Bürgerinnen und Bürgern […]
Bürgerbegehren, Jugend, Kammerspiele
Jugend spricht sich mehrheitlich für Bau Kammerspiele und Mittelschule Nord-Ost aus Erstmals erfolgte eine U18-Abstimmung als reines E-Voting Während in diesen Tagen die Wahlbenachrichtigungen für die beiden Bürgerentscheide am 24. Juli an alle abstimmungsberechtigten Ingolstädterinnen und Ingolstädter verschickt werden, hatten die knapp 12000 Jugendlichen ab der 5. Jahrgangsstufe bereits in der vergangenen Woche die Gelegenheit […]
Brief, Bürgerbegehren, Kammerspiele, OB
Bürgerbegehren „Keine Kammerspiele an der Schutterstraße“ Offener Brief an Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf Antwort auf Ihren veröffentlichten Brief vom 14.06.22 an uns Sehr geehrte Herr Dr. Scharpf, zuerst einmal vielen Dank, dass Sie sich persönlich zum Thema und zur aktuellen Situation äußern. Dazu wollen wir im Folgenden Stellung nehmen. Generell sind aus Sicht […]
Abstimmung, Bürgerbegehren, Förderung, Ratsbegehren
Fraktionen folgen dem Vorschlag des Oberbürgermeisters: Urteil des Verwaltungsgerichts zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Augraben wird akzeptiert Für Montagabend hatte Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf die Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprecher wegen des Bürgerbegehrens Augraben zu einer Abstimmung über das weitere Vorgehen eingeladen. Einstimmig kamen die Anwesenden dabei überein, dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zu folgen und das Verwaltungsgerichtsurteil zu […]
Abstimmung, Brief, Bürgerbegehren, Ratsbegehren
Offener Brief an die Stadträtinnen/Stadträte der Stadt Ingolstadt Bürgerbegehren im Vergleich zum Ratsbegehren Sehr geehrter Stadträtinnen, sehr geehrte Stadträte, 13.06.2022 wir glauben, dass es sehr viel Unklarheiten im Hinblick auf das Bürgerbegehren im Vergleich zum Ratsbegehren und teilweise auch Unverständnis gibt, warum wir rechtliche Schritte eingeleitet ha- ben. Daher im Folgenden unsere Stellungnahme dazu: Bürgerbegehren: […]
Bürgerbegehren, Grünring, Zulassung
Bürgerbegehren „Hände weg vom Grünring“ ist zugelassen Das Verwaltungsgericht München hat das Bürgerbegehren „Hände weg vom Grünring“ zugelassen. Die Stadt ist damit verpflichtet, den Bürgerentscheid mit der vom Bürgerbegehren „Hände weg vom Grünring“ verwendeten Formulierung durchzuführen: „Sind Sie dafür, den Bebauungsplan Nr. 613 Ä vom 14.12.2020 der Stadt Ingolstadt aufzuheben und die Raumsuche für […]
Bürgerbegehren, Freie Wähler, Kammerspiele
Bürgerbegehren „Keine Kammerspiele an der Schutterstraße“ reicht auch Klage ein! Pressekonferenz am Dienstag, 07.06.2022 um 12.00 Uhr Nun hat auch das zweite Bürgerbegehren Klage gegen den ablehnenden Stadtratsbeschluss eingereicht. „Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keine Verzögerung des Bürgerentscheides am 24.07.22 wollen, aber die Stadt lässt uns keine Wahl.“ so Franz Appel einer der […]
