ÖDP Klausur: Mehr Radverkehr, weniger Ostumgehung Etting
Die ÖDP-Stadtratsgruppe hat auf Ihrer Sommerklausur folgende wesentliche Punkte besprochen:
Innenstadt und Galeria Kaufhof
Innenstädte leiden nicht wegen Parkgebühren an fehlender Attraktivität, sondern wegen der völlig überzogenen Schaffung von Einzelhandelsflächen am Stadtrand. Die ÖDP-Stadtratsgruppe sieht sich dabei in ihrer Meinung bestätigt durch Helmut Dedy, den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags („Städte sind keine Parkplätze“ – siehe gleichnamiger DK-Artikel vom 03.09.2020) sowie durch Anne Hidalgo, die Bürgermeisterin von Paris, die eine „15-Minuten-Stadt“ anstrebt, 15 Minuten, in denen jeder Bürger zu Fuß oder mit dem Rad alles besorgen kann, was er zum Leben braucht.
Ein Jammern über hohe Parkgebühren in Ingolstadt ist jedenfalls aus Sicht der ÖDP-Stadträte überzogen.
Aus strategischer Sicht sprechen sich die ÖDP-Stadträte Raimund Köstler und Fred Over ganz allgemein dafür aus, dass die Stadt durch den Erwerb innenstädtischer Immobilien künftig mehr Einfluss auf Pachtpreise in der Innenstadt nehmen muss.
Die beiden Ökodemokraten befürworten in diesem Zusammenhang die Prüfung eines Erwerbs des Gebäudekomplexes Galeria Kaufhof und plädieren für eine zusätzliche Prüfung, ob die Obergeschosse dieses Gebäudes nicht für Büroräume nutzbar gemacht werden könnten. Insbesondere denken die beiden Stadträte an die Möglichkeit, hier die zahlreichen, in diverse Gebäude ausgelagerten städtischen Ämter und Dienststellen zusammenzufassen. Es wäre dabei mitzuklären, ob sich dadurch der Neubau eines zusätzlichen Rathauses erübrigen und sich zusätzlich Wege zwischen städtischen Dienststellen weiterhin kurz und in der Innenstadt halten ließen.
Nachhaltigkeitsagenda contra Altanträge des Stadtrates
Die ÖDP-Stadtratsgruppe begrüßt ausdrücklich, dass die Stadt Ingolstadt nun mit einer Nachhaltigkeitsagenda entsprechend der Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) begonnen hat.
Jedoch wurden bereits in der letzten Stadtratsperiode zahlreiche Stadtratsanträge zum Thema Nachhaltigkeit gestellt, die durch diesen Prozess nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Köstler und Over werden prüfen, inwieweit diese Altanträge unabhängig von der Nachhaltigkeitsagenda vorangetrieben werden können.
Die ÖDP denkt dabei insbesondere an ihre Anträge zum Radverkehr: So hat die ÖDP-Stadtratsgruppe z.B. im April 2019 einen Antrag für ein Umsetzungskonzept zur Verdoppelung des Radverkehrs in Ingolstadt bis 2025 gestellt, mit Verweis auf den Koalitionsvertrag der CSU-/FW-Landtagskoalition, in dem das Ziel ausgegeben wurde, den Radverkehr in Bayern bis 2025 zu verdoppeln. Dass man mit einem Umsetzungskonzept für die Stadt Ingolstadt da nicht endlos warten kann, um die Vorstellungen von CSU und FW für Ingolstadt umzusetzen, sollte sich eigentlich aus den genannten Terminen ergeben.
Gleiches gilt für einen ÖDP-Antrag zur regelmäßige Erstellung einer Flächenbilanz für Ingolstadt mit dem Ziel der Reduzierung des Flächenverbrauches. Die Bayerische Staatsregierung strebt hier in Bayern einen Wert von nicht mehr als 5 ha pro Tag im Jahr 2030 an.
Sparpotentiale
Die durch Corona in Zukunft angespannte Haushaltslage erfordert einen verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Mitteln. Als einen möglichen Punkt sehen die ÖDP Stadträte Einsparungen bei der Ostumgehung Etting. Die Bauabschnitte 3 und 4 sind abgeschlossen, für die beiden verbleibenden Bauabschnitte sind laut aktueller Kostenprognose der Baumaßnahmen noch 25 Mio € eingeplant. Die ÖDP-Stadträte wollen sich daher dafür einsetzen, den Abschnitt nördlich des Anschlusses Schneller Weg in Richtung Lenting im Zusammenhang mit in den nächsten Jahren zu erwartenden notwendigen Einsparungsmaßnahmen bis auf weiteres zurückzustellen.