BGI: Will die neue Stadtspitze den Stadtrat nicht mehr beteiligen?

Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf, die grüne Bürgermeisterin Petra Kleine und die Fraktionsspitze der Grünen wollten am Dienstag ursprünglich eine Einigung zum Thema Umweltreferat der Öffentlichkeit präsentieren. Die anberaumte Pressekonferenz wurde aber wieder abgesagt, weil doch noch Abstimmungsbedarf bei den Grünen bestehe. Stadtrat Christian Lange äußert sich zu diesem Vorgehen:

„Die Stadtspitze und auch die Fraktionsspitze der Grünen wissen hoffentlich, dass es Aufgabe des Stadtrats ist, den Zuschnitt der Referate zu bestimmen und über Ausschreibung und Wahl der Referenten zu entscheiden. Momentan bin ich sehr überrascht, dass offensichtlich derzeit versucht wird, den Stadtrat vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das wird die Mehrheit des Stadtrats sicherlich zu verhindern wissen, denn es ist nicht Aufgabe des OB und einer Bürgermeisterin über das Umweltreferat zu entscheiden – vielmehr gilt weiterhin die Geschäftsordnung des Ingolstädter Stadtrats, in der es in § 33 Abs. 2 heißt: ‚Die Aufgabengebiete, die Zahl und die Amtszeit der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder werden vom Stadtrat festgelegt‘. Die Stimmen des OB und der grünen Fraktion reichen bei weitem nicht aus, eine Struktur des Umweltreferats zu entscheiden. Muss man den OB und die grüne Fraktion jetzt an die Regeln erinnern? Ich hoffe nicht!

Bereits nach Abschluss der Sitzung der Findungskommission für den neuen Personalreferenten habe ich letzte Woche den OB ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir im Stadtrat den Antrag auf Ausschreibung der Stelle des Umwelt- und Klimaschutzreferenten stellen werden. Wir halten an unserem Antrag fest, dass in dieses Referat das Gartenamt eingegliedert wird und auch wieder eine Referentin bzw. ein Referent gewählt wird. Alles andere wäre eine Abwertung des wichtigen
Bereiches Umwelt- und Klimaschutz, die wir auf keinen Fall akzeptieren würden.“

Foto: BGI