„Das ist doch keine seriöse Diskussion mehr!“

Da ging dem OB doch ein wenig die „Hutschnur“ hoch: Es ging im Stadtrat um die neuen Stellen, die im Rahmen des Nachtragshaushalts der Stadt zu besetzen sind. Und wieder wurden die Argumente ausgetauscht, die bereits im Finanzausschuss (und andernorts – auch nicht öffentlich, aber doch öffentlichkeitswirksam) ausgetauscht worden waren. Wobei Hans Stachel (FW) nun mit einem erneuten Vorschlag zur Streichung von Stellen den Oberbürgermeister dazu veranlasste, die gesamte Stellendiskussion noch einmal kurz Revue passieren zu lassen: „Jetzt muss ich Ihnen das nochmal um die Ohren hauen,“ meinte Christian Scharpf und erläuterte wie aus anfangs 199 zusätzlichen Stellen von Beratung zu Sitzung zu Beratung zunächst 8,5 Stellen weniger, dann 171,5 Stellen und schließlich 161,5 Stellen wurden. Davon könnten wiederum 38,5 Stellen bis 2023 wieder weg fallen, wenn die jeweiligen Aufgaben erledigt sind. „Stellen Sie keine Pauschalanträge!“ ermahnte der OB den FW Fraktionsvorsitzenden. Damit könne er nichts anfangen.

Auch der Antrag der CSU, den Alfred Grob vorbrachte, nämlich zunächst 127 Stellen zu besetzen und die entsprechende Priorisierung durch die Verwaltung entscheiden zu lassen, war im Finanzausschuss bereits angesprochen worden und fand dort (ganz knapp) keine Mehrheit. Im Stadtrat nun erklärte Kulturreferent Gabriel Engert, dass in diesem Fall der Stadtrat entscheiden müsste, welche Stellen welchen Kategorien zugeordnet werden müssten: „Eigentlich müssten wir jede der beschlossenen Stellen diskutieren.“ Steffi Kürtens (Grüne) zwischenzeitlicher fast flehender Wunsch, die letzte Rednerin bei dieser Thematik zu sein, wurde nicht erfüllt. Aber nach einer Beratungspause kam Bewegung in die Sache. „Wir stimmen dem Stellenplan zu,“ erklärte Alfred Grob. Aber man werde im Dezember noch einmal über alle Stellen diskutieren, die bis dahin noch nicht besetzt sind. „Es wird im Dezember ja sowieso über den Stellenplan für 2021 diskutiert,“ bemerkte dazu Achim Werner (SPD). Schließlich wurde der Nachtragshaushalt samt Stellenplan gegen die vier Stimmen der AfD beschlossen.