Stellen, Staatshilfen und ein sorgenvoller Blick in die Zukunft
Die gute Nachricht überbrachte der OB persönlich: Christian Scharpf berichtete im Finanz- und Personalausschuss vom Bayerischen Städtetag. Dort wurde den bayerischen Kommunen Unterstützung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zugesagt – als Ersatz für die durch die Corona Krise wegbrechenden Gewerbesteuern. Ingolstadt ist da keine Ausnahme, auch hier geht’s bei der Gewerbesteuer deutlich bergab (ca. 31,20 Mio. Euro weniger werden für 2020 geschätzt). Aber ein Rückgang sei nicht erst jetzt zu verzeichnen, wie OB Scharpf betonte: „Wir sind ja schon vor Corona in Sinkflug geraten,“ meinte er mit Blick auf Audi. Der nun angekündigte „Gewebesteuerausfallausgleich“ gelte allerdings auch in diesem Corona unabhängigen Fall. „Das stimmt mich einigermaßen optimistisch,“ so Scharpf.
Ingolstadt wird voraussichtlich 100 Prozent der Gewerbesteuer Ausfälle 2020 erstattet bekommen, so OB Christian Scharpf. Berechnungsgrundlage ist der Durchschnitt der Gewerbesteuereinkünfte aus den Jahren 2017, 2018 und 2019. Dem gegenüber wird der Ist-Betrag im November 2020 gestellt. Die Differenz wird erstattet. Und weil die Einnahmesituation in den Vorjahren sehr gut war, dürfte die Differenz und damit der Erstattungsbetrag recht hoch ausfallen. „Wir müssen weiter wachsam sein, ich sehe aber keinen Grund für Schwarzmalerei und übertrieben Pessimismus“, so Scharpf.
Trotzdem reißt die Corona Pandemie ein Loch in die städtische Kasse. Und ein staatlicher Rettungsplan wird 2021 höchstwahrscheinlich nicht zum Tragen kommen. Aus den Rücklagen der Stadt müssen daher 148,79 Millionen Euro für den Vermögenshaushalt entnommen werden. So ist das nun auch im Nachtragshaushalt vorgesehen. Und dem Verwaltungshaushalt müssen 27,45 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Laut Albert Wittmann (CSU) habe es so etwas noch nie gegeben: „Ich mache mir Sorgen, was nach 2020 kommt.“ Zustimmung für Wittmann kam von Christian Lange (BGI): „Der Nachtragshaushalt ist ein Zeichen dafür, dass wir von der Substanz leben.“
Laut Mirjam Leupold-Herrmann (Leiterin der Kämmerei – sie vertrat den erkrankten Finanzreferent Franz Fleckinger) wird man in Zukunft auch um Kreditaufnahmen nicht herum kommen, sie nannte die Zahl 100 Millionen Euro.
Christian De Lapuente (SPD) wünschte sich in der Debatte mehr Zuversicht: „Der Nachtragshaushalt ist aufgestellt und es ist noch etwas an Rücklagen da.“ Jakob Schäuble (FDP) entgegnete, auch eine nachhaltige Finanzplanung habe mit Zuversicht zu tun. Es ginge nun darum zu überlegen, wo flexible Potentiale seien, um Anpassungen durchzuführen. „Wir müssen bei den Fakten bleiben,“ meinte Alfred Grob (CSU). „Der Personalhaushalt mit 192,5 Millionen Euro in zwei Jahren ist nun mal Fakt.“
Und so bewegte sich die Diskussion in Richtung Stellenplan. „Wir müssen uns auf das beschränken, was zwingend notwendig ist,“ erklärte Hans Stachel (FW). Christian Höbusch (Grüne) gab Christian De Lapuente Recht, dass Angst bei diesem Thema ein schlechter Ratgeber sei. Man habe die unterschiedlichen Sichten der Fakten aber bereits in allen Fraktionen diskutiert: „Wir werden um eine Neuverschuldung nicht herum kommen. Diese Aussage von Franz Fleckinger habe ich noch im Ohr. Ich bitte sie, lassen sie uns abstimmen und ein Signal an die Bürgerschaft geben, dass wir verantwortlich in dieser Situation handeln.“ Aus einer schnellen Abstimmung wurde zunächst aber nichts, denn die CSU wollte in einem Antrag erreichen, zwei Drittel der 161 neuen Stellen sofort zu besetzen und das letzte Drittel erst im Dezember. „Wir haben nicht vorgeschlagen, Stellen zu streichen,“ betonte Albert Wittmann. Die Verwaltung solle außerdem eine Priorisierung der Stellen vornehmen. „Dann hätten wir uns alle Vorberatungen und Sitzungen sparen können, so geht das nicht,“ konterte OB Scharpf. Der Antrag der CSU unterlag mit 6 zu 7 Stimmen. Die Nachtragshaushaltssatzung wurde vom Finanzausschuss einstimmig befürwortet. Sie steht nun am Donnerstag im Stadtrat zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung.