In einer Informationsveranstaltung mit den Fraktionen und Gruppierungen des Stadtrats wurde am Mittwochnachmittag über die nächsten Schritte zur Konsolidierung des Haushalts und zur Begrenzung der Kreditaufnahme informiert. Im Mittelpunkt stand eine neue Priorisierung der städtischen Investitionen mit dem Schwerpunkt der Bauinvestitionen für die Haushaltsplanung 2027.
Vor dem Hintergrund der Einlassungen der Regierung von Oberbayern in der vergangenen Woche zu künftigen Kreditgenehmigungen und dem anschließenden Gespräch mit Fraktionen und Gruppierungen des Stadtrats hat die Stadtverwaltung die bisherige Investitionsplanung nochmals umfassend überprüft und erheblich angepasst.
Der überarbeitete Vorschlag sieht daher gegenüber dem bisherigen Investitionsprogramm eine deutliche Reduzierung des Volumens für das Jahr 2027 vor. Vorrang haben dabei die Fertigstellung bereits laufender Maßnahmen sowie zwingend notwendige Anschaffungen. Neue Vorhaben können nur noch in begründeten Einzelfällen berücksichtigt werden. Während verschiedene Schulprojekte verschoben werden müssen, hat der geplante Schulcampus Nordost eine besondere Priorität und soll gesondert mit Regierung und Freistaat erörtert werden.
Die Anpassungen betreffen insbesondere Kürzungen bei Anschaffungen und zeitliche Verschiebungen von Baumaßnahmen. Bislang für 2027 vorgesehene neue Projekte wurden zunächst zurückgestellt und in eine Vormerkliste aufgenommen. Dies sind u.a. die Sanierungen von Technischem Rathaus, Katharinen-Gymnasium und Reuchlin-Gymnasium, der Neubau der Feuerwehrgerätehäuser Friedrichshofen, Südost und Dünzlau, der Abbruch der Gebäude auf dem Weinzierl-Areal und Tiefbaumaßnahmen Auf der Schanz und Esplanade.
Sie sollen damit nicht Bestandteil des ersten Kreditpakets für 2027 sein. Die verwaltungsinterne Bearbeitung dieser Projekte wird jedoch fortgesetzt.
Ziel der Neupriorisierung ist es, zunächst nur für das unbedingt notwendige Mindestmaß an Investitionen Kreditgenehmigungen zu beantragen. Die von der Verwaltung jetzt vorgeschlagene Projektliste wird im Dezember öffentlich im Stadtrat beraten, erstmals im Finanzausschuss am 3. Dezember.
Einschätzung der Regierung von Oberbayern liegt nun auch schriftlich vor
Nach dem Gespräch mit der Regierung von Oberbayern in der vergangenen Woche zum Haushaltssicherungskonzept hatte die Stadt um eine schriftliche Zusammenfassung der dargelegten ersten Einlassungen gebeten. Diese liegt inzwischen vor. Über den Inhalt wurden die Fraktionen und Gruppierungen des Stadtrats heute erneut informiert. Die Regierung würdigt darin ausdrücklich die bisherigen Konsolidierungserfolge der Stadt in Höhe von rund 50 Millionen Euro. Zugleich bestätigt sie den weiteren Konsolidierungsbedarf. Nach ihrer derzeitigen Bewertung erfüllt das vorgelegte Konzept noch nicht die gesetzlichen Anforderungen, da es im Betrachtungszeitraum bis 2030 keinen tragfähigen Weg zu einem genehmigungsfähigen Haushalt und zur dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt aufzeigt.
Der weitere Konsolidierungsbedarf war bereits bei der Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzepts Ende Oktober im Stadtrat benannt. Schon damals wurde deutlich gemacht, dass das Konzept ein wichtiger Schritt in einem längerfristigen Konsolidierungsprozess ist und weitere Maßnahmen erforderlich sind, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Die Stadtverwaltung arbeitet deshalb an der vorgesehenen Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts, in die auch die nun eingeleitete Neuausrichtung der Investitionsplanung einfließen soll.
Pressestelle Stadt Ingolstadt
