Die Fraktion sieht sich in ihrer Kritik am Haushaltssicherungskonzept bestätigt. Fraktionschef Hans Stachel verlangt tiefgreifende Einsparungen – und spricht sich zugleich für Investitionen in Robotik und künstliche Intelligenz aus.
INGOLSTADT – Die Freien Wähler im Ingolstädter Stadtrat verschärfen ihre Kritik an der städtischen Haushaltspolitik. In einer Stellungnahme vom 13. November sehen sie sich durch die Beanstandungen der Regierung von Oberbayern in ihrer bisherigen Haltung bestätigt. Das beschlossene Haushaltssicherungskonzept gehe nach Ansicht der Fraktion nicht weit genug, um die Finanzprobleme der Stadt dauerhaft zu lösen.
Die Fraktion hatte das Konzept am 29. Oktober abgelehnt. Der Grund seien nicht zu weitreichende Einschnitte gewesen, sondern aus Sicht der Freien Wähler zu wenige konsequente Sparmaßnahmen und das Fehlen eines klaren Ziels.
„Wir haben frühzeitig gewarnt, dass dieses Konzept die Probleme nicht löst und von der Regierung zurückgewiesen wird. Während sich die Mehrheit des Stadtrats mit den bisherigen Maßnahmen zufriedengab und andere die Einschnitte sogar für zu weitgehend hielten, haben wir auf die Zahlen geschaut. Offenbar haben noch immer nicht alle verstanden, wie ernst die finanzielle Lage Ingolstadts ist“, erklärt Fraktionsvorsitzender Hans Stachel.
Nach Berechnungen der Freien Wähler stehen einem Konsolidierungsziel von rund 97 Millionen Euro für das Jahr 2029 bislang lediglich rund 29 Millionen Euro an bezifferten Verbesserungen gegenüber. Daraus ergebe sich eine rechnerische Lücke von mehr als 68 Millionen Euro. Die Angaben stammen aus der Stellungnahme der Fraktion.
„Zuerst die Pflicht, dann die Kür“
Die Freien Wähler fordern daher, sämtliche Aufgaben, Ausgaben und Verwaltungsstrukturen auf den Prüfstand zu stellen. Unter dem Grundsatz „Zuerst die Pflicht, dann die Kür!“ sollten nach ihrer Auffassung selbst bei Pflichtaufgaben die Standards auf das gesetzlich notwendige Maß überprüft werden. Damit wollen sie Personal-, Sach- und langfristig auch Kreditkosten senken.
„Wir brauchen keine weiteren Absichtserklärungen, sondern mutige Entscheidungen – und zwar jetzt! Jeder Monat, in dem notwendige Einsparungen verschoben werden, kostet unsere Stadt zusätzlich Geld und Handlungsspielraum“, betont Stachel.
Sparen und zugleich investieren
Gleichzeitig plädiert die Fraktion dafür, trotz des Sparkurses gezielt in die wirtschaftliche Zukunft Ingolstadts zu investieren. Vorrang vor laufenden konsumtiven Ausgaben sollten nach ihrer Auffassung Vorhaben haben, die Arbeitsplätze schaffen und den Wirtschaftsstandort stärken.
Deshalb unterstützen die Freien Wähler das Zukunftsprojekt KIRIN, das Anwendungen in den Bereichen künstliche Intelligenz und Robotik erschließen soll. Die Fraktion sieht darin Chancen für mittelständische Unternehmen, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Ansiedlung neuer Betriebe.
„Wir haben das Haushaltssicherungskonzept aus Verantwortung für unsere Stadt abgelehnt. Denn eines ist klar: Wer notwendige Entscheidungen immer weiter verschiebt, verspielt unsere Zukunft. Wir müssen heute konsequent sparen, damit wir morgen wieder gestalten und gezielt in Wirtschaft, Innovation und Arbeitsplätze investieren können“, so Stachel.
Pressestelle FW Stadtratsfraktion Ingolstadt
