Freie Wähler Stadtratsfraktion stellt Antrag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die FREIE WÄHLER Stadtratsfraktion beantragt folgenden Beschluss:
1. Eignung und Voraussetzungen prüfen
Die Verwaltung prüft, ob kennzeichenbasiertes Parken und der Einsatz von Scan-Fahrzeugen für Ingolstadt sinnvoll sind. Einzubeziehen sind geeignete Gebiete, vorhandene Parkautomaten und Park-Apps, Bewohnerparkausweise und Ausnahmegenehmigungen sowie notwendige technische Anpassungen. Die Kontrolle von Parkberechtigungen und die Erkennung sicherheitsrelevanter Parkverstöße sind getrennt zu bewerten.
2. Kosten und Nutzen nachvollziehbar gegenüberstellen
Dem heutigen Kontrollverfahren sind Anschaffung, Miete oder Dienstleistungsbezug einschließlich Fahrzeugtechnik, Software, Kartierung, Automatenumrüstung, Schnittstellen, Schulung und laufendem Betrieb gegenüberzustellen. Auszuweisen sind Personalbedarf und Entlastung, Nachkontrollen und Fallbearbeitung, Kontrollleistung, Fehlerquote, erwartete Einnahmeneffekte und Amortisation. Fördermöglichkeiten und interkommunale Zusammenarbeit sind einzubeziehen; Einsparungen sind von lediglich freiwerdenden Arbeitskapazitäten zu unterscheiden.
3. Referenzprojekte und rechtliche Anforderungen auswerten
Erfahrungen und verfügbare Evaluationen aus Heidelberg, Mannheim, Freiburg, Waldshut-Tiengen und Hamburg sind auf ihre Übertragbarkeit zu prüfen. Die Verwaltung klärt die für Ingolstadt geltenden Rechtsgrundlagen, Datenschutz, Löschfristen, menschliche Nachprüfung sowie den Umgang mit nicht kennzeichengebundenen Berechtigungen und kurzzeitigem Halten. Parken muss auch ohne Smartphone möglich bleiben.
4. Entscheidungsvorlage für einen möglichen Pilotversuch vorlegen
Dem zuständigen Ausschuss ist eine begründete Empfehlung mit Kosten-Nutzen-Rechnung vorzulegen. Bei positiver Bewertung sind Gebiet, Dauer, Budget, Finanzierung und messbare Erfolgskriterien eines befristeten Pilotversuchs darzustellen. Über dessen Durchführung und Mittelbereitstellung wird gesondert entschieden.
Begründung
Digitale Parkraumkontrolle kann Kontrollen vereinfachen, Beschäftigte gezielter einsetzen und die Einhaltung von Parkregeln verbessern. Das Kennzeichen wird am Automaten oder per App mit einer Parkberechtigung verknüpft und durch Scan-Fahrzeuge abgeglichen. Für Ingolstadt ist zu klären, ob der Nutzen den technischen, personellen und finanziellen Aufwand rechtfertigt.
Die deutschen Referenzprojekte liefern konkrete Anhaltspunkte:
Heidelberg: Im Test vom 17. Oktober bis 2. November 2025 wurden bei knapp 33 Stunden reiner Befahrungszeit 2.886 ahndbare Parkverstöße erkannt. Das Land berichtet von mindestens zwölffacher technischer Effizienz gegenüber einer zweiköpfigen Fußstreife. Daraus folgt keine gleich hohe Personal- oder Gesamtkostenersparnis. [1]
Mannheim: Nach sechs Wochen Erprobung bewertete die Stadt das Potenzial positiv. An einem Abschlusstag wurden 45 Fälle an die Bußgeldbehörde übermittelt; 27 waren zum Berichtszeitpunkt abgeschlossen und bezahlt. Die Stadt weist zugleich auf die höhere Komplexität sicherheitsrelevanter Verstöße hin. [2]
Freiburg und Waldshut-Tiengen nahmen ebenfalls an abgeschlossenen Landesversuchen teil. Hamburg startete am 7. Juli 2026 einen Pilotbetrieb mit digital hinterlegten Parkberechtigungen und menschlichen Nachkontrollen. Diese Projekte sind Referenzen für eine Prüfung, kein Nachweis eines flächendeckenden Dauerbetriebs. [3, 4]
Ziel ist eine belastbare Entscheidung über Relevanz, Wirtschaftlichkeit und einen möglichen Modellversuch in Ingolstadt.
Mit freundlichen Grüßen
FREIE WÄHLER Stadtratsfraktion
gez. Hans Stachel · Fraktionsvorsitzender
gez. Markus Reichhart gez. Lisa Stachel
gez. Stefan König gez. Angela Mayr
Quellen
[1] Land Baden-Württemberg, Heidelberger Testergebnisse, 18.02.2026
[2] Stadt Mannheim, Projekt Scan-Fahrzeug – Positives Fazit, 10.02.2026
[3] Verkehrsministerium Baden-Württemberg, Scan-Fahrzeuge im Praxistest, Stand August 2026
[4] Stadt Hamburg, Pilotprojekt zur Digitalisierung des Parkraummanagements ab 7. Juli 2026
Pressemitteilung Freie Wähler Stadtratsfraktion
