Rund 50 Menschen haben sich am Freitagmittag auf dem Ingolstädter Rathausplatz am Schulstreik gegen die Wehrpflicht beteiligt. Die Redebeiträge gingen weit über die Wehrdienst-Debatte hinaus. Kritisiert wurden die Bundesregierung, Aufrüstung und deren Sozialpolitik. Doch es gab auch Widerspruch: Ein etwa 70-Jähriger stellte sich der Diskussion und warb für Verteidigungsbereitschaft.
„Rechte Regierungspolitik aus Merzen!“ steht auf einem der Schilder, die am Freitagmittag auf dem Rathausplatz zu sehen sind. Rund 50 Menschen haben sich dort versammelt, viele von ihnen Schüler und Studenten. „Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht“ rufen die Demonstranten immer wieder. Sie beteiligen sich an einem bundesweiten Aktionstag gegen die Wehrpflicht.
Kurz nach 12 Uhr beginnen die Redebeiträge. Ausgangspunkt des Protestes ist der neue Wehrdienst. Seit Januar erhalten 18-jährige Männer und Frauen einen Fragebogen der Bundeswehr. Männer müssen ihn beantworten, für Frauen ist die Teilnahme freiwillig. Der Wehrdienst selbst bleibt zunächst freiwillig. Ab Juli 2027 soll für Männer des Geburtsjahrgangs 2008 die verpflichtende Musterung beginnen. Sollten die vorgesehenen Personalziele nicht erreicht werden, kann der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden.
Die Bundesregierung begründet die Neuregelung mit der veränderten Sicherheitslage in Europa und dem notwendigen personellen Ausbau der Bundeswehr. Bis 2035 sollen die Streitkräfte einschließlich Reserve insgesamt rund 460.000 Soldaten und Reservisten umfassen.
Kritik an Merz und Aufrüstung
Die Demonstranten auf dem Rathausplatz sehen diese Entwicklung kritisch. Sie wenden sich gegen verpflichtende Musterungen und gegen eine stärkere Präsenz der Bundeswehr an Schulen.
Doch bei den Reden wird schnell deutlich: Es geht an diesem Mittag um wesentlich mehr als Wehrdienst und Musterung.
Mehrfach richtet sich die Kritik gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung. Redner sprechen von einem politischen „Rechtsruck“ und kritisieren höhere Ausgaben für Verteidigung und Rüstung. Gleichzeitig werden fehlende Mittel beziehungsweise Kürzungen in Bildung, Sozialem, Kultur und Jugendarbeit thematisiert. Auch das Gesundheitssystem, die Rente, Klimawandel und Stellenabbau in der Industrie kommen zur Sprache.
Unter den Rednern ist auch ein Vertreter der kommunistischen Jugendgruppe „Waffen der Kritik“. Er ruft dazu auf, die Schulstreiks mit Sozialprotesten und Arbeitskämpfen zu verbinden. Ein weiterer Redebeitrag kommt von der Linksjugend. Auf dem Rathausplatz werden zudem Flyer verteilt, in denen zur „Rebellion gegen Ausbeutung von Staat und Monopolen“ aufgerufen wird.
Weitere Redebeiträge beschäftigen sich mit deutschen Waffenlieferungen an Israel, dem Krieg in Gaza, Rüstungsunternehmen und Kurdistan. Damit reichen die Themen der Kundgebung deutlich über die eigentliche Wehrdienst-Debatte hinaus.
„Wir müssen etwas dagegenstellen“
Dass diese Positionen nicht von jedem auf dem Rathausplatz geteilt werden, zeigt sich am Rand der Kundgebung.
Ein etwa 70 Jahre alter Mann hört zunächst zu und schaltet sich schließlich in die Diskussion ein. Seine Position unterscheidet sich deutlich von der der Demonstranten. Deutschland müsse bereit sein, „unser Land und unseren Staat zu verteidigen“, sagt er.
Auf die Frage, ob mehr Aufrüstung seiner Meinung nach tatsächlich mehr Sicherheit schaffe, hält er dagegen. Es gehe nicht darum, militärisch „eins zu eins“ aufzurüsten. „Man muss auf jeden Fall etwas dagegenstellen“, sagt er. Ein Land müsse über Fähigkeiten verfügen, die einen möglichen Gegner davon abhielten, einen Angriff überhaupt in Betracht zu ziehen.
Dabei verweist er auf die NATO und die Zusammenarbeit der europäischen Staaten. Deutschland habe seine Verteidigungsfähigkeit seiner Ansicht nach über Jahre vernachlässigt.
Daraus entwickelt sich ein längerer Wortwechsel. Argumente und Gegenargumente gehen hin und her: Während die Demonstranten vor Militarisierung und einer zunehmenden Einbindung junger Menschen in die Verteidigungspolitik warnen, hält der 70-Jährige dagegen, dass ein Staat im Ernstfall auch in der Lage sein müsse, sich zu verteidigen.
Der Austausch bleibt ohne lautstarken Streit, die unterschiedlichen Positionen werden jedoch deutlich.
Nach den Redebeiträgen zieht die Demonstration weiter durch die Ingolstädter Innenstadt.
Zurück bleibt eine Debatte, die weit über die rund 50 Teilnehmer auf dem Rathausplatz hinausgeht. Denn hinter der Frage nach Musterung und Wehrdienst steht ein grundsätzlicher Konflikt: Wie viel militärische Stärke braucht ein Land für seine Sicherheit – und welchen Preis ist eine Gesellschaft bereit, dafür zu zahlen?
