Haushaltssanierung muss transparent, messbar und fair erfolgen
Die CSU-Stadtratsfraktion fordert einen verbindlichen Konsolidierungspfad für die Stadt Ingolstadt. Angesichts des millionenhohen Defizits im Haushalt 2026 und weiteren hohen Fehlbeträgen in der mittelfristigen Finanzplanung müsse klar erkennbar werden, wie die Stadt Schritt für Schritt zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehrt.
Mit einem entsprechenden Antrag fordert die CSU, dass die Verwaltung für die Jahre 2026 bis 2030 jährliche Zielwerte für den Abbau des strukturellen Defizits vorlegt. Dabei soll transparent dargestellt werden, welche Beiträge durch Einsparungen, Effizienzsteigerungen, Beteiligungen, Personalmaßnahmen, Priorisierung von Projekten sowie durch höhere Steuern, Gebühren oder Entgelte geleistet werden.
„Ingolstadt braucht einen klaren, nachvollziehbaren und messbaren Weg zurück zu soliden Finanzen. Wer Bürger und Wirtschaft zusätzlich belastet, muss genauso offen zeigen, was die Stadt selbst einspart“, erklärt CSU-Fraktionsvorsitzender Christopher Hofmann.
Kern des Antrags ist eine transparente Gegenüberstellung von Einsparungen der Stadt und zusätzlichen Belastungen für Bürger und Wirtschaft. Außerdem sollen Auswirkungen auf städtische Leistungen verständlich dargestellt, Aufgaben klar priorisiert und gebührenrechnende Einheiten gesondert ausgewiesen werden.
Die CSU fordert zudem ein bürgerverständliches Konsolidierungs-Dashboard auf der Internetseite der Stadt. Dort sollen zentrale Kennzahlen wie Ausgangsdefizit, Einsparungen, zusätzliche Einnahmen, verbleibendes Defizit und Zieljahr des Haushaltsausgleichs regelmäßig aktualisiert werden.
„Konsolidierung darf nicht den Eindruck erwecken, als bestehe sie allein aus Steuer- und Gebührenerhöhungen. Entscheidend ist, klare Prioritäten zu setzen, auch städtische Strukturen kritisch zu hinterfragen, effizienter zu arbeiten, Belastungen fair zu verteilen und diesen Weg transparent zu kommunizieren“, so Hofmann weiter.
Der Stadtrat und der Finanz- und Personalausschuss sollen mindestens halbjährlich über den Fortschritt des Konsolidierungspfades informiert werden. Abweichungen von den Zielen sollen frühzeitig offengelegt und mit konkreten Handlungsoptionen verbunden werden.
Für die CSU ist klar: Solide Finanzen entstehen nur dann dauerhaft, wenn Einsparungen, Effizienzsteigerungen und notwendige Einnahmeentscheidungen gemeinsam gedacht werden. Entscheidend ist, diesen Weg transparent und nachvollziehbar zu machen. Es muss erkennbar sein, warum welche Maßnahmen notwendig sind und wie sie zum gemeinsamen Ziel eines ausgeglichenen Haushalts beitragen.
Pressestelle CSU Stadtratsfraktion Ingolstadt
