Markus Reichhart ist als Politiker ein „alter Hase“. Im Jahre 2002 wurde er erstmals in den Stadtrat gewählt. Von 2008 bis 2013 war er sogar Mitglied des Bayerischen Landtags. Bei der Kommunalwahl im Jahr 2020 kandidierte er nicht, sechs Jahre später dann wieder und mit Erfolg. Die Fraktion wählte ihn zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und entsandte ihn unter anderem in den wichtigen Ausschuss für Finanzen und Personal. Ferner ist er Aufsichtsrat in der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Ingolstadt GmbH und gehört dem Stiftungsrat für Konkrete Kunst und Design Ingolstadt an.
IN-Direkt: Herr Reichhart, Sie hatten der Politik, insbesondere der Kommunalpolitik, den Rücken zugekehrt. Nun sind Sie wieder angetreten und gewählt worden. Was hat Sie zu diesem Comeback veranlasst?
Markus Reichhart:
„Wenn man in der Landespolitik und sehr lange in der Stadtpolitik tätig war, dann lässt einen das Geschehen in der Stadt nie wirklich los. Die bedenkliche Entwicklung der letzten Jahre, gesellschaftlich und wirtschaftlich, haben mich betroffen gemacht und meine erneute Kandidatur wesentlich beeinflusst.“
Die ersten Stadtratssitzungen haben Sie bereits hinter sich. Hat sich gegenüber den früheren Stadträten hinsichtlich des Niveaus der Debatten und der Atmosphäre etwas geändert?
„Erfreulicherweise hat sich schon etwas verändert. Durch die dramatische wirtschaftliche Lage sind die früher üblichen, oft ideologisch geprägten Debatten geringer geworden. Allerdings ist es zu früh, um die Sitzungen wirklich beurteilen zu können.“
Kommunalpolitik sollte in erster Linie Sachpolitik und weniger Parteipolitik sein. Können Sie drei Stadträte anderer Parteien nennen, mit denen man sich sachlich gut besprechen und auch menschlich verstehen kann?
„Erfreulicherweise gibt es sehr viele neue und jüngere Mitglieder, die ich noch nicht so gut kenne, im Stadtrat. Daher kann ich dazu keine Aussage treffen. Mit Jakob Schäuble, mit dem ich seit mehreren Jahren im Hospizverein intensiv zusammenarbeite, habe ich eine sehr gute Vertrauensbasis.“
Die Stadt Ingolstadt ist aufgrund ausbleibender Gewerbesteuer „klamm“. Es muss gespart werden. Bitte machen Sie drei Vorschläge, die zu erheblichen Einsparungen auf der Ausgabenseite der Stadt Ingolstadt führen würden.
„Nach meiner Überzeugung ist es notwendig, in der Verwaltung die Frage der Intensität der Pflichtaufgaben zu hinterfragen. Das heißt, was ist mit dem aktuellen Personalaufwand zu leisten, oder kann es auch eine Nummer kleiner sein, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen?
Das bürgerschaftliche Engagement muss gestärkt werden, ohne dass die Stadt finanziell belastet wird. Aus der Krise kommen wir nur heraus, wenn freiwillige Leistungen nicht mehr in dem aktuellen Umfang aus dem städtischen Haushalt finanziert werden.
Da die Stadt keinen genehmigungsfähigen Haushalt hat, wird derzeit alles auf den Prüfstand gestellt. Der größte Ausgabenposten ist das Personal der Stadt. Hier muss mit Augenmaß und behutsam ein Umdenken (siehe obige Punkte) in der gesamten Verwaltung stattfinden. Dieser Prozess wird aus meiner Sicht noch ca. 2 Jahre dauern und ich hoffe, dass uns die Zeit bleibt, ohne dass uns von außen schmerzhaftere Entscheidungen diktiert werden!“
Ingolstadt ist mit der Anzahl der Arbeitsplätze bei Audi gewachsen. Nun werden bei Audi Arbeitsplätze abgebaut. Zuwächse bei der Einwohnerzahl resultieren zum großen Teil daraus, dass Menschen anderer Nationen, zum Beispiel Ukrainer, in Deutschland und in Ingolstadt Zuflucht suchen. Glauben Sie, dass Ingolstadt weiterwachsen wird und wir entsprechend Schulen, Kindergärten und andere Einrichtungen erweitern müssen?
„Ingolstadt wird aus meiner Sicht kein nennenswertes Bevölkerungswachstum mehr für die nächsten 10 Jahre haben. Bedarf besteht bei Neubau und Sanierung bei den Schulen. Bei den Kitas sinkt der Bedarf bereits.“
Welche Rolle spielt nach Ihrer Meinung das Handwerk in Ingolstadt? Kann es die Arbeitsplatzverluste bei Audi annähernd ausgleichen? Ist das Handwerk für die Gewerbesteuer relevant?
„Die Arbeitsplatzverluste sind gravierend und können vom Handwerk nicht kompensiert werden. Zur Wahrheit in Ingolstadt gehört, dass das Handwerk durch Aufträge (privat und industriell) profitiert, aber auch viele qualifizierte Mitarbeiter an Audi verloren hat. Das ist vorbei. Nach meiner Überzeugung bleibt das mittelständische Handwerk eine stabile Säule und wie in der Vergangenheit als zuverlässiger Gewerbesteuerzahler.“
Es wird viel über die Ansiedlung neuer Betriebe in Ingolstadt gesprochen und darauf gehofft. Was müsste die Stadt nach Ihrer Auffassung tun, um Firmen nach Ingolstadt zu locken? Spielen da auch sogenannte „weiche Faktoren“ wie das kulturelle Angebot eine Rolle?
„Als erstes muss sich die ‚Weltuntergangsstimmung‘ in der Stadt ändern. Das ist gemeinsame Aufgabe. Für Ingolstadt sprechen die geographische Lage zwischen München, Augsburg, Regensburg, Nürnberg, viele qualifizierte Menschen, die gute verkehrliche Anbindung und nicht zuletzt unser Angebot an kulturellen Angeboten sowie der Natur in der Region. Selbstverständlich spielen da Theater, Konzerte, Museen, Volksfeste u. a. eine wichtige Rolle und es ist unsere Aufgabe im Stadtrat, ein attraktives Angebot aufrechtzuerhalten.“
Fischerstechen und Fleißer: Brauchtum und Kultur sind wichtig. Deswegen gibt es in Ingolstadt sowohl Fischerstechen als auch Lesungen aus Werken von Marieluise Fleißer. Kann und muss bei diesen Angeboten auch gespart werden?
„Als Unternehmer weiß ich, dass man nur erfolgreich sein kann, wenn man sein Angebot immer wieder neu auf den Prüfstand stellt. Das gilt in meinen Augen für jegliches Engagement in jedem Lebensbereich. Daher ist das Überprüfen der Effizienz von Maßnahmen eine dauernde Pflicht. Das muss in Konsequenz keine Kürzung zur Folge haben. Wir werden in vielen Bereichen kreativ sein (müssen) – das gilt selbstverständlich auch bei vielen kulturellen Angeboten.“
Herzlichen Dank für das Interview. (hk)
