DIE LINKE Ingolstadt startet Petition für eine Zweckentfremdungssatzung
Über 10.000 überbelegte Haushalte, eine durchschnittliche Mietbelastung von 27,5 Prozent des Einkommens – DIE LINKE Ingolstadt fordert ein wirksames kommunales Instrument gegen Leerstand und Zweckentfremdung.
Der Ingolstädter Wohnungsmarkt hat sich zu einer der drängendsten sozialen Fragen der Stadt entwickelt. Durchschnittlich 27,5 Prozent ihres Einkommens wenden Ingolstädter Haushalte für die Miete auf – ein Wert, der die tatsächliche Belastung vieler Menschen noch untertreibt, da er durch eine Reihe besonders hoher Einkommen in der Stadt statistisch nach unten verzerrt ist. Zugleich gelten mehr als 10.000 Haushalte in Ingolstadt als überbelegt. Hinter dieser Zahl stehen Familien, die auf zu engem Raum leben, weil bezahlbare Alternativen fehlen.
Vor diesem Hintergrund hat DIE LINKE Ingolstadt eine Petition zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung gestartet. Denn jede Wohnung, die dem regulären Mietwohnungsmarkt durch dauerhaften Leerstand, gewerbliche Kurzzeitvermietung oder andere zweckfremde Nutzungen entzogen wird, verschärft die ohnehin angespannte Lage weiter.
Eine Zweckentfremdungssatzung schafft keinen neuen Wohnraum – sie schützt jedoch den vorhandenen Bestand. Auf Grundlage des bayerischen Zweckentfremdungsgesetzes (ZwEWG) erhielte die Stadt damit ein konkretes rechtliches Instrument, um gegen missbräuchliche Nutzungen vorzugehen, entzogenen Wohnraum dem Markt zurückzuführen und zugleich klare, verlässliche Regeln für Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Vermieterinnen und Vermieter zu schaffen. Andere bayerische Städte machen seit Jahren vor, dass dieses Instrument funktioniert.
Caroline Klapper, Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat : „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und kein Spekulationsobjekt. Wenn Wohnungen leer stehen oder als Ferienunterkünfte vermarktet werden, während über 10.000 Haushalte in dieser Stadt beengt leben, dann ist das kein Marktversagen, das man hinnehmen muss – dann ist das ein politischer Handlungsauftrag. Die Stadt hat die rechtlichen Möglichkeiten. Sie muss sie nur nutzen.“
DIE LINKE Ingolstadt ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Petition zu unterzeichnen. Sie ist online erreichbar unter: change.org/mietenretteningolstadt
Foto: Eva Bulling-Schröter
Pressestelle DIE LINKE Stadtratsfraktion Ingolstadt
