Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich für die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes in Ingolstadt ein und hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht. Ziel ist zunächst die Erarbeitung eines Konzepts für einen wirtschaftlich und wirksam arbeitenden kommunalen Ordnungsdienst sowie die Durchführung eines zeitlich befristeten Pilotprojekts.
„Wir erleben seit Jahren, dass illegale Müllablagerungen, zunehmende Vermüllung öffentlicher Flächen oder Vandalismus das Erscheinungsbild unserer Stadt beeinträchtigen und bei vielen Menschen das Sicherheitsgefühl mindern. Dabei handelt es sich um ein gesellschaftliches Phänomen, bei dem die große Mehrheit die Folgen des Fehlverhaltens einiger weniger ausbaden muss“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Quirin Witty.
Der Antrag sieht deshalb ausdrücklich vor, neben den organisatorischen Fragen auch die finanziellen Auswirkungen umfassend zu betrachten. So sollen mögliche Einsparungen sowie zusätzliche Einnahmen durch verstärkte Ahndung von Ordnungswidrigkeiten untersucht werden. Auf dieser Grundlage soll dem Stadtrat ein Pilotprojekt vorgeschlagen werden, um belastbare Erkenntnisse über Personalbedarf, Aufgabenprofil, Kosten und mögliche Entlastungseffekte zu gewinnen.
„Gerade in Zeiten angespannter Haushalte müssen wir sorgfältig prüfen, welche Maßnahmen tatsächlich wirksam und wirtschaftlich sind. Ein Pilotprojekt bietet die Chance, Erfahrungen zu sammeln und auf Basis von Fakten über eine dauerhafte Einrichtung zu entscheiden“, so Witty weiter.
Zugleich sieht die SPD-Fraktion in technischen Maßnahmen allein keine ausreichende Antwort auf die bestehenden Probleme. „Videoüberwachung kann in bestimmten Bereichen unterstützen, sie löst die zugrunde liegenden Probleme aber häufig nicht, sondern verlagert sie lediglich an andere Orte. Entscheidend ist deshalb die flexible Präsenz von Ansprechpartnern im öffentlichen Raum, die unmittelbar reagieren können“, erklärt Stadtrat Dr. Anton Böhm.
Pressestelle SPD Stadtrasfraktion Ingolstadt
