Klausur der SPD-Stadtratsfraktion Ingolstadt
Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Kinding hat die SPD-Stadtratsfraktion unter Vorsitz von Quirin Witty ihre Schwerpunkte für die kommenden Monate festgelegt. Im Mittelpunkt standen die Themen Finanzen und Wirtschaft sowie Schulen. An den Beratungen nahm neben Bürgermeister Christian De Lapuente auch die SPD-Kreisvorsitzende Karoline Schwärzli-Bühler teil. Leitgedanke der Klausur war die Frage, wie Ingolstadt auch in schwierigen Zeiten lebenswert und leistbar bleiben und gleichzeitig die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen kann.
Angesichts der angespannten Haushaltslage regt die Fraktion ein Arbeitstreffen des Stadtrats an, um die langfristige Ausrichtung der Stadt überparteilich zu beraten und gemeinsame Prioritäten für die kommenden Jahre zusammen mit der Bürgerschaft festzulegen. Ziel ist es, frühzeitig die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit Ingolstadt auch künftig handlungsfähig bleibt und seine hohe Lebensqualität bewahren kann.
Vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung fordert die Fraktion, insbesondere bei den städtischen Beteiligungsunternehmen Synergien und Effizienzpotenziale stärker zu prüfen. So sollte konsequent untersucht werden, Finanz- oder Marketingabteilungen zu zentralisieren. Ziel sei es, Einsparmöglichkeiten zu erschließen, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten, und gleichzeitig Spielräume für wichtige Investitionen in die Zukunft der Stadt zu erhalten.
Gerade bei den Kosten des täglichen Lebens – etwa für Wasser, Abwasser, Müll oder Energie – müssten alle Spielräume genutzt werden, um weitere Belastungen zu vermeiden. Nur um den städtischen Haushalt zu entlasten, dürfen die Belastungen für die Bevölkerung nicht unangemessen steigen. Die Bürgerinnen und Bürger seien bereits durch die Erhöhung der Grundsteuer und gestiegene Lebenshaltungskosten erheblich gefordert.
Gleichzeitig legt die SPD-Stadtratsfraktion einen verstärkten Fokus auf städtische Dienstleistungen. Eine lebenswerte Stadt zeichnet sich auch durchverlässliche und bürgernahe Angebote aus. Als Beispiel nennt die SPD die Änderungen der Schließzeiten von Toiletten auf städtischen Friedhöfen. Der städtische Mängelmelder soll daher regelmäßig ausgewertet und dem Stadtrat vorgestellt werden, damit Hinweise aus der Bürgerschaft noch stärker in Verbesserungen vor Ort einfließen können.
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts müsse die Stadtverwaltung ihren Dienstleistungscharakter weiter ausbauen. Die SPD fordert schnellere Genehmigungs- und Anmeldeverfahren, feste Ansprechpartner für Unternehmen sowie ambitionierte Serviceziele. Für Standardverfahren sollen transparente Bearbeitungsfristen gelten. Eine moderne und serviceorientierte Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Ingolstadts.
Zudem solle die Stadt darauf achten, dass Wertschöpfung in Ingolstadt bleibt. Als Beispiel nennt die Fraktion die mögliche Errichtung einer zentralen Produktionsküche für Schulen und Kitas, gegebenenfalls gemeinsam mit einem privaten Investor und in Zusammenarbeit mit den Nachbarlandkreisen und der örtlichen Gastronomie. Die SPD sieht darin die Chance, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken, Arbeitsplätze vor Ort zu sichern und gleichzeitig eine hochwertige Versorgung von Kindern langfristig zu gewährleisten.
Mit Blick auf die Schulen verweist die SPD auf die Bedeutung Ingolstadts als Bildungsstandort für die Region. Allein an den Gymnasien lernen rund 1.300 Gastschülerinnen und Gastschüler. Die Attraktivität der Ingolstädter Schulen sei ein großer Standortvorteil für die gesamte Region. Die bisherigen Gastschulbeiträge in Höhe von 850 Euro seien jedoch bei Weitem nicht kostendeckend. Die Stadtspitze solle deshalb Gespräche mit den Nachbarlandkreisen aufnehmen, um kostendeckende Gastschulbeiträge im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu verhandeln. Damit sollenfinanzielle Spielräume für Schulbaumaßnahmen geschaffen werden.
Auch in der Kinderbetreuung sieht die Fraktion Handlungsbedarf. Gebührensteigerungen und zum Teil längere Schließzeiten stellen eine Belastung für viele Familien dar. Gleichzeitig ist eine starke und verlässliche Kinderbetreuung ein entscheidender Baustein für Familienfreundlichkeit und Chancengerechtigkeit. Um lösungsorientierter zu arbeiten, sollen Elternvertreter der städtischen Einrichtungen und der freien Träger mit Sitz im Jugendhilfeausschuss vertreten sein. Zudem soll dies dazu genutzt werden, ein Leitbild für die städtische Kita-Landschaft der Zukunft zu entwickeln.
Für die SPD-Stadtratsfraktion steht fest: Ingolstadt muss auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten eine Stadt bleiben, die Chancen schafft, Familien unterstützt, Bildung stärkt und ihren wirtschaftlichen Erfolg sichert. Mit konkreten Vorschlägen und einem klaren Blick auf die Zukunft will die Fraktion dazu beitragen, dass Ingolstadt leistbar, lebenswert und zukunftsorientiert bleibt.
Pressestelle SPD Stadtratsfraktion Ingolstadt
