Die Berichte über die Teilnahme der Ingolstädter AfD-Stadträtin Ilse Ziegler an einem Treffen mit dem rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner und weiteren Akteuren der extremen Rechten in Ungarn sorgen für große Besorgnis bei der SPD-Stadtratsfraktion.
Besonders schwer wiegt dabei nicht allein die Teilnahme an der Veranstaltung. Nach den vorliegenden Berichten hat sich Frau Ziegler vielmehr ausdrücklich zu Sellners sogenanntem „Remigrations“-Konzept bekannt. Dieses Konzept verstößt gegen grundlegende Prinzipien von Menschenwürde, Gleichheit und demokratischer Teilhabe, die in unserem Grundgesetz zugrunde gelegt sind.
Für die SPD-Stadtratsfraktion handelt es sich deshalb nicht um einen isolierten Vorfall oder eine private Reise. Die Vorgänge werfen vielmehr ein Schlaglicht auf die zunehmende ideologische und personelle Nähe der AfD zu rechtsextremen Akteuren und Netzwerken.
Der Fraktionsvorstand der SPD-Stadtratsfraktion mit Nadine Praun, Quirin Witty und Klaus Mittermaier erklärt:
„Wer gemeinsam mit führenden Vertretern der rechtsextremen Szene auftritt und deren politische Konzepte öffentlich unterstützt, überschreitet eine klare Grenze. Die jüngsten Berichte über Frau Ziegler sind deshalb nicht nur eine Frage individuellen Fehlverhaltens. Sie stehen exemplarisch für eine Partei, deren Vertreterinnen und Vertreter immer wieder durch Kontakte zu rechtsextremen Akteuren, demokratiefeindliche Positionen und Angriffe auf die Menschenwürde auffallen.
Wer öffentlich Positionen unterstützt, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Migrationshintergrunds ausgrenzen wollen, kann nicht gleichzeitig Verantwortung in wichtigen kommunalpolitischen Gremien wahrnehmen. Die Vorgänge bestätigen einmal mehr die ideologische Nähe der AfD zu rechtsextremen Akteuren und Netzwerken.“
Auch Bürgermeister Christian De Lapuente kritisiert die Vorgänge deutlich:
„Ingolstadt ist eine weltoffene und vielfältige Stadt. Demokratie, Menschenwürde und gesellschaftlicher Zusammenhalt bilden die Grundlage unseres Zusammenlebens. Wer politische Konzepte unterstützt, die Menschen nach Herkunft sortieren oder ihre Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft infrage stellen, greift diese Grundwerte an. Dem müssen Demokratinnen und Demokraten entschieden entgegentreten.“
Die SPD-Stadtratsfraktion sieht die aktuellen Berichte zugleich als Anlass, den demokratischen Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft erneut sichtbar zu stärken. Deshalb regt sie an, dass Oberbürgermeister Michael Kern das Bündnis für Demokratie, Vielfalt und Toleranz wieder aktiviert.
„Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass Rechtsextremismus keine abstrakte Gefahr ist, sondern auch auf kommunaler Ebene konkrete politische Ausdrucksformen findet. Gerade deshalb braucht es ein klares Signal der demokratischen Stadtgesellschaft. Politik, Vereine, Kirchen, Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftliche Initiativen sollten gemeinsam deutlich machen: Ingolstadt steht für Demokratie, Menschenwürde, Vielfalt und ein respektvolles Miteinander.“
SPD Stadtratsfraktion Ingolstadt
