Die neue Linke Stadtratsfraktion aus Caroline Klapper, Eva Bulling-Schröter und Malik
Diao hatte zur konstituierenden Sitzung des Ingolstädter Stadtrats beantragt, weitere
Einsparungen bei den Aufwandsentschädigungen der Stadträte möglich zu machen.
Konkret wollte man diese pauschal um 20% kürzen und die zusätzlichen
Entschädigungen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende und
Ausschusssprecher:innen ersatzlos streichen. Der Antrag wurde jedoch gegen die
Stimmen von Linksfraktion und ÖDP abgelehnt.
Dazu Klapper: “Für uns ist völlig unverständlich, wie wenig Bereitschaft im Stadtrat
herrscht, an den eigenen Geldern zu sparen. Während von unseren Mitbürger:innen
stille Zustimmung für unsere weitreichenden Kürzungen erwartet wird, bleiben die
Summen, die wir Stadträte bei uns selbst einsparen, viel zu kleinˮ.
Bulling-Schröter führt weiter aus: „Das ist nicht nur eine finanzielle Frage, sondern
auch eine von Glaubwürdigkeit. Als gewählte Vertreter:innen sollten wir mit gutem
Beispiel vorangehen und unsere Gehälter hinten anstellen. Stattdessen spart man
aktuell lieber unsere kulturelle und soziale Infrastruktur kaputt, statt auch nur kleine
Einschränkungen in Kauf zu nehmenˮ.
Aus dem Antrag der Fraktion geht hervor, dass alleine die Streichung der zusätzlichen
Leistungen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende
Einsparungen im sechsstelligen Bereich möglich machen würden.
“Gerade in Zeiten, in denen wir als Kommune schon Schwierigkeiten haben, unseren
Aufgaben der sozialen Daseinsvorsorge nachzukommen, in denen wir
Sozialberatungszeiten einstreichen und kulturelle Angebote sterben lassen, wäre es
umso wichtiger, dass die Einsparwut der konservativen Fraktionen eben auch sie
selbst betrifft. Alles andere ist scheinheiligˮ, schließt Diao.
Pressestelle Die LINKE
