- Die FREIEN WÄHLER kritisieren, dass im neuen Stadtrat Taktik und Personalfragen statt inhaltlicher Arbeit dominieren.
- Das entstandene Bündnis bewerten sie als Zweckallianz ohne klare Linie und im Widerspruch zum Wählerwillen.
- Sie kündigen an, die neue Mehrheit an konkreten Ergebnissen zu messen und konsequent für eine bürgernahe, handlungsorientierte Politik einzutreten.
Die erste Sitzung des neuen Ingolstädter Stadtrats hat gezeigt, wohin die Reise geht: Nicht Inhalte standen im Mittelpunkt, sondern Personalfragen, Taktik und Mehrheitsarithmetik.
Nach wochenlangem Ringen wurde Franz Wöhrl (CSU) zum 2. Bürgermeister gewählt – das Ergebnis eines politischen Schauspiels, das viele Fragen offenlässt.
„Politik ist kein Spiel, sondern Verantwortung“, erklärt Fraktionsvorsitzender Hans Stachel. „Wer Mehrheiten der Wahlverlierer organisiert, führt noch lange nicht. Führung bedeutet, Orientierung zu geben.“
Nach einem Wahlkampf der Gegensätze formiert sich nun ein Bündnis, das vor allem durch Zweckmäßigkeit zusammengehalten wird – nicht einmal die Bündnispartner standen geschlossen hinter den Verhandlungsergebnissen. „Was hier entsteht, ist kein Plan für Ingolstadt, sondern ein Zweckbündnis aus Kalkül“, so Markus Reichhart, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Das wirkt nicht wie Verantwortung – das wirkt wie Versorgung.“
„Einen Vertrauensvorschuss bekommt die CSU nach den Gesprächen mit uns nicht mehr. Offensichtlich saßen wir mit den falschen Leuten am Tisch – das ist seit 2020 das CSU-Grundproblem: Man weiß nie, ob im Hintergrund eine zweite Reihe die Fäden zieht“, sagt Stachel und die Rolle des OB bleibt für uns undurchsichtig – er war leider bei keinem unserer zahlreichen Gespräche dabei.
Rot-Grün wurde abgewählt, die CSU konnte ihr historisch schwaches Ergebnis von 2020 nur mühsam halten. Trotzdem soll alles weitergehen wie bisher – ein Schlag ins Gesicht der Wähler. Statt inhaltlicher Neuausrichtung kommt alter Wein in neuen Schläuchen ins Rathaus.
Die FREIEN WÄHLER werden mehr denn je für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt eintreten. Recht, Ordnung, Respekt und Leistung müssen wieder im Fokus stehen.
Politik müsse sich an den Bedürfnissen der Bürger orientieren, es braucht Umsetzung statt endloser Planungs- und Gutachtenschleifen.
Zuerst die Pflicht, dann die Kür.
Das Motto muss heißen: FÜHREN und MACHEN!
Wir bleiben konstruktiv und werden die gebildete Zweckallianz an ihren Ergebnissen messen.
Pressestelle Freie Wähler Stadtratsfraktion
