Anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts der Kommission zur Sozialstaatsreform begrüßt Oberbürgermeister Dr. Michael Kern die vorgeschlagenen Reformansätze ausdrücklich:
„Der Abschlussbericht der Kommission ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Die Bündelung steuerfinanzierter Sozialleistungen und die Vereinfachung der Zuständigkeiten machen den Sozialstaat für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und für die Verwaltung handhabbarer. Das ist im kommunalen Alltag dringend notwendig.
Entscheidend wird nun sein, die Reform praxisnah auszugestalten und den Sachverstand der Städte frühzeitig einzubeziehen.
Klar ist aber auch: Neben strukturellen Verbesserungen müssen Bund und Länder die Finanzierungsfrage ehrlich angehen. Steigende Sozialausgaben – insbesondere in den Aufgabenbereichen, die nicht Gegenstand der Kommission zur Sozialstaatsreform waren (Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege) – dürfen die kommunalen Haushalte nicht weiter überfordern, wenn wir den Sozialstaat dauerhaft leistungsfähig halten wollen.“
Pressestelle/Stadt Ingolstadt
