Grüne Fraktion beantragt Aufstellung der staatlichen Pflichtaufgaben und Darstellung der Finanzierungslücke
„Die Zeiten hoher Gewerbesteuereinnahmen, in denen die Stadt Ingolstadt die unzureichende Refinanzierung staatlicher Aufgaben aus eigener Tasche stemmen konnte, sind definitiv vorbei“, sagt die Fraktionsvorsitzende Barbara Leininger. „Mehr noch, aufgrund wegbrechender Einnahmen hat sich die finanzielle Lage der Lage schon dramatisch verschlechtert und wird es weiter tun.“ Dringend notwendige Geldmittel für Neubauten und Sanierungen im Bildungssektor sind nicht mehr vorhanden, die Investitionen müssen auf unbestimmte Zeit verschoben werden, der Stau wächst weiter an. Auch kommunale Pflichtaufgaben leiden unter der Situation, ebenso wie die freiwilligen Leistungen, die eine Stadt attraktiv machen.
„Das finanzielle Problem liegt nicht auf der Ausgabenseite der Stadt“, sagt der Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Spaeth, „sondern auf der Einnahmeseite. Diese muss unbedingt gestärkt werden.“ Hier ist die Staatsregierung gefragt, Lösungen für die Kommunen zu finden. „Beispielsweise müssen gesetzliche Grundlagen für die Einführung kommunaler Steuern geschaffen werden“, so Spaeth weiter.
Damit die Stadt nicht weiter in eine endlose Schieflage gerät, hat die Grüne Fraktion nun beantragt, eine Übersicht über die übertragenen staatlichen Pflichtaufgaben zu erstellen und ob bzw. in welcher Höhe diese ggf. refinanziert werden. Auf Grundlage dieser Zahlen kann dann auf der Ebene des Städtetags eine kostendeckende Refinanzierung eingefordert werden.
Antrag an den OB Dr. Michael Kern:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
angesichts der äußerst schwierigen Finanzlage der Stadt steht unzweifelhaft fest, dass unsere Finanzen krisensicherer werden müssen und weniger abhängig von den stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen.
In der Vorlage zum Dachbeschluss zur Haushaltssicherung und -stabilisierung in der Sitzung des Stadtrats am 18. Dezember 2025 stellte die Kämmerei unter II.8. die unzureichende Kostendeckung insbesondere der in kommunaler Trägerschaft übernommenen staatlichen Aufgaben (Gesundheitsamt, Jobcenter) dar.
In diesem Zusammenhang wäre zur Klärung und Versachlichung der Diskussion eine Übersicht über alle weiteren Pflichtaufgaben hilfreich, die von den Behörden auf kommunaler Ebene erfüllt werden, und eine Erklärung, zu welchem Grad sie von Bund und Freistaat refinanziert sind. Dazu seien einige Beispiele genannt: Untere Naturschutzbehörde, Untere Jagdbehörde, Untere Bauaufsichtsbehörde, KFZ-Zulassungsstelle, Ausländeramt und noch mehr.
Die kommunale Finanzierung der übertragenen Aufgaben und der im Entscheidungsbereich der Stadt liegenden Aufgaben (freiwillige und pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben), für die die Stadt insgesamt zuständig ist, gerät immer mehr in eine Schieflage. Die sogenannten freiwilligen Leistungen wie die Finanzierung und Förderung von Beratungsstellen, sozialen Angeboten und Kultureinrichtungen, Jugend- und Sporteinrichtungen wurden in Ingolstadt aufgrund des Haushaltsdefizits bereits gekürzt. Hier ist ein großer Bereich der Alltagswirklichkeit betroffen, der das Leben in der Stadtgemeinschaft ganz maßgeblich ausmacht. Ohne diese Einrichtungen funktioniert unser Zusammenleben nicht.
Als Folge der Kürzungen, die vom Freistaat als Voraussetzung für staatliche Förderungen zur Linderung der Finanznot der Stadt verlangt werden, werden die Angebote der öffentlichen Einrichtungen gekürzt, oder sogar eingestellt – während gleichzeitig die Gebühren für die Bürger*innen gezwungenermaßen an vielen Stellen deutlich erhöht werden. Beide Maßnahmen spüren die Ingolstädter*innen deutlich. Der Freistaat greift also direkt in den Gestaltungsspielraum der Stadt ein, ohne dass bisher dem Stadtrat verlässliche Aussagen darüber bekannt sind, wie viel Einsparung im freiwilligen Bereich genug sind, um staatliche Förderung zu erhalten.
Daher beantragen wir:
1. Die Kämmerei erstellt eine Übersicht über sämtliche von Bund und Freistaat übertragenen staatlichen Pflichtaufgaben und die Höhe der von der Stadt getragenen Personal- und Sachkosten.
2. In Ergänzung zu 1. informiert die Kämmerei, inwieweit die Ausgaben für die Erfüllung staatlicher Aufgaben refinanziert werden bzw. wie groß die Finanzierungslücke ist.
3. Da von einer erheblichen Finanzierungslücke auszugehen ist, beauftragt der Stadtrat den Oberbürgermeister, auf Ebene des Städtetags eine kostendeckende Finanzierung der staatlichen Aufgaben einzufordern. Auch soll eine bessere Beratung der Entscheidungsgremien in finanzschwachen Kommunen von Seiten des Freistaats angemahnt werden.
Begründung:
In Zeiten hoher Gewerbesteuereinnahmen konnte die Stadt Ingolstadt die unzureichende Refinanzierung der staatlichen Aufgaben aus eigenen Mitteln kompensieren. Diese Zeiten sind vorbei.
Der Haushalt für das Jahr 2026 wird unter den Genehmigungsvorbehalt der Regierung von Oberbayern gestellt. Wir brauchen möglichst schnell Klarheit über die Höhe der Refinanzierung nach dem Konnexitätsprinzip, mit der wir rechnen können. Insgesamt scheinen die Zugangsvoraussetzungen zu staatlichen Finanzhilfen wenig flexibel und sollten der jeweiligen Situation vor Ort angepasst werden. Insbesondere die Staatsregierung muss Lösungen für die auskömmliche Finanzierung der Kommunen finden. Dazu gehört auch die Schaffung entsprechender gesetzlicher Grundlagen für die Einführung kommunaler Steuern (z.B. eine „Kulturförderabgabe“ für Hotel-Übernachtungen oder eine Verpackungssteuer, um die Einnahmenseite der Stadt zu stärken.
Die finanzielle Problemlage verschärft sich kumulativ, dadurch dass auch der immer größer werdende Investitionsstau in gute Bildung und Klimaschutz die kommenden Generationen stark belasten wird. Selbst dringend notwendige Schulbauten und Sanierungen werden derzeit um viele Jahre verschoben – und das in unserer wachsenden Stadt mit einem großen Anteil an Kindern und jungen Menschen. Auch fehlender Klimaschutz und mangelnde Klimaanpassung bauen sich zu einem gewaltigen Problem für die nächste Generation auf. Die Folgekosten in diesen Bereichen sind gar nicht zu beziffern. Auf diesen Stau fahren wir unweigerlich zu, wenn wir nicht jetzt Geld für gute Bildung und Klimaschutz investieren können.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Leininger (Fraktionsvorsitzende), Dr. Christoph Spaeth (Fraktionsvorsitzender), Christian Höbusch, Agnes Krumwiede, Maria Segerer, Jochen Semle
Pressestelle/Bündnis90/Die Grünen
