Bis vor wenigen Monaten schien ein ausgeglichener Haushalt mithilfe von Konsolidierungs-maßnahmen machbar. Nun ist die Finanzierungslücke so groß, dass ein nicht genehmigter Haushalt unvermeidlich ist. Welche Folgen hat dies für die Bürgerinnen und Bürger? In welchem Ausmaß muss die Stadt sparen und die Bevölkerung belastet werden?
„Diese Fragen sind bis dato ungeklärt“, stellt Stadtrat Quirin Witty fest. Vonseiten der Stadtspitze hieß es zunächst, es werde „mit Augenmaß konsolidiert“, nun „ohne Limit“. „Das schafft Verunsicherung v.a. in der Stadtgesellschaft, aber auch im Stadtrat“, ergänzt Witty.
Dies veranlasste die SPD-Stadtratsfraktion zu fordern, einen Vertreter der Regierung von Oberbayern einzuladen, um im Zuge der Stadtratssitzung am 20. November 2025 die kommunale Konsolidierungsstrategie zu diskutieren.
Konsolidieren ist derzeit unausweichlich, um den kommunalen Haushalt zu stabilisieren. Dies kann auch positive Effekte haben und zu kreativen Lösungen führen, von der die Stadtgesellschaft langfristig profitiert. Allerdings muss bei allen Konsolidierungsmaßnahmen auch darauf geachtet werden, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht zu stark belastet wird und negative Folgen auf die Bevölkerung und den Standort nicht zu gravierend sind. „Dies erfordert einen transparenten und nachvollziehbaren Konsolidierungsrahmen, der nicht gegeben ist“, stellt Veronika Peters, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende fest.
Da der Haushalt der Stadt Ingolstadt bis zuletzt schuldenfrei war, muss ein enger Dialog mit der Regierung von Oberbayern gepflegt werden, was Kreditaufnahmen und Ausgaben anbelangt. „Um eine seriöse Konsolidierungsstrategie festlegen zu können, sollte daher unbedingt eine Aussprache zwischen Stadtrat und Regierung von Oberbayern erfolgen“, erklärt Stadtrat Dr. Anton Böhm abschließend.
Pressestelle/SPD Stadtratsfraktion
