Am Donnerstag, den 30. Oktober 2025, standen wichtige Wahlen auf der Tagesordnung.
So sollten ursprünglich unter den Tagesordnungspunkten 3, 4 und 5 drei Referenten gewählt werden.
Der Oberbürgermeister Kern (CSU) hat den Tagesordnungspunkt 5 – Wahl eines Wirtschaftsreferenten – von der Tagesordnung genommen.
Grundsätzlich ist es sinnvoll, wenn Umstrukturierungen vorgenommen werden. Jedoch wurden die beiden anderen Tagesordnungspunkte zur Wahl der Referenten (Personal sowie Hoch- und Tiefbau) nicht durch den Oberbürgermeister von der Tagesordnung genommen.
Auch fanden die Anträge von CSU und FW auf Verschiebung der beiden Wahlen in die neue Legislaturperiode keine Mehrheit. Hier stimmte die AfD natürlich mit der CSU und den FW für eine Verschiebung. FDP und JU allerdings stimmten mit den rot-grünen Stadträten und ermöglichten es so, dass die beiden Wahlen am heutigen Tag stattfinden konnten.
Auch fand der von der AfD-Stadtratsfraktion eingereichte Dringlichkeitsantrag auf öffentliche Diskussion vor der Wahl der Referenten auf mögliche Umstrukturierungsmöglichkeiten der Referate keine Mehrheit.
Anscheinend will die Mehrheit im Ingolstädter Stadtrat so weiter machen wie in den letzten 5 Jahren, am besten ohne Diskussion. Man erkennt nicht die Notwendigkeit auf dringende Sparmaßnahmen, auch in der Verwaltung und in der Stadtspitze.
Auch wenn das Wirtschaftsreferat in die IFG rückgeführt wird, ist es in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen ein fatales Signal nach außen, wenn nur beim Wirtschaftsreferat bzw. Wirtschaftsreferenten gespart wird.
Im Übrigen bedeutet die Wahl der beiden Referenten für Personal sowie Hoch- und Tiefbau ein weiter so für die Stadtspitze.
Hier wurden mögliche Umstrukturierungen durch den neuen Stadtrat sprichwörtlich verbaut.
Auch wurde beim Beschluss der Tagesordnung über die eingereichten Dringlichkeitsanträge der AfD-Stadtratsfraktion zu Einsparmöglichkeiten nicht die Dringlichkeit durch die Mehrheit des Stadtrats festgestellt.
Hierbei ging es in einzelnen Anträgen der AfD um sechsstellige jährliche Einsparsummen. Bedauerlicherweise wurde der Dringlichkeit nicht stattgegeben.
Diese Anträge sollen erst in der kommenden Stadtratssitzung behandelt werden.
Pressestelle/AFD Stadtratsfraktion
