Unentschlossen – unzuverlässig – und zwei Tage vor der Stadtratssitzung knallt´s
Es hätte Gelegenheiten gegeben in den vergangenen Wochen und Monaten, öffentlich in der Diskussion im Stadtrat, in einem Antrag oder in einer Presseerklärung in aller Klarheit mitzuteilen, wie sich die CSU-Fraktion zur Wahl der drei Referenten verhalten wird. Stand gestern, also drei Tage vor der Entscheidung im Stadtrat, zeigten die Signale aus der CSU-Fraktion Zustimmung zum von der Verwaltung vorgeschlagenen Prozedere. Aber unmittelbar nach den Anträgen der FW und dem gestrigen Antrag der AfD ist die CSU-Fraktion zwei Tage vor der Entscheidung im Stadtrat umgefallen. Am Ende kommt der Knall.
Wenn sich so etwas dreimal hintereinander ereignet, kann man von einem Muster sprechen. Hält die CSU dem Druck aus der Diskussion im Internet nicht stand? Noch dazu ist es völlig unklar, wer das Sagen hat in der CSU-Fraktion. Denn es ist schon irritierend: Plötzlich ist nämlich dann alles ganz anders. Und dringlich.
Die anderen Fraktionen, bisher in kollegialer Zusammenarbeit mit der CSU-Fraktion, erfahren den plötzlichen Umsturz aus dem Internet. So war es beim geplanten Klinikverbund, so beim Thema Maul-Klinik: Kurz vor der Entscheidung gibt es die Kehrtwende, nur um dann im Stadtrat doch geschlossen für die Vorlage und das ursprünglich geplante Vorgehen zu stimmen: „Kurz vor der Stadtratssitzung knallt´s! Was ist denn da los bei der CSU? Sieht so gerade in diesen Zeiten eine dringend gebotene verlässliche und konstruktive Politik für unsere Stadt aus? Dabei brauchen wir wirklich nichts dringender als Zuverlässigkeit der demokratischen Kräfte im Stadtrat. Bei allen inhaltlichen Unterschieden muss doch klar sein, wofür man steht. Dass da neuerdings Unberechenbarkeit herrscht bei der CSU-Fraktion, ist fatal für die Zusammenarbeit im Stadtrat“, mahnt Fraktionsvorsitzende Barbara Leininger.
Die Grüne Fraktion sieht eine Hauptaufgabe des neuen Baureferenten darin, dem Stadtrat Vorschläge für die notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen zu unterbreiten und dann in den drei zugeordneten Fachämtern umzusetzen. Darin sahen sich die Grünen einig mit der CSU – bis gestern. Einig waren sich die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat in dem Punkt, dass innerhalb des Referats VI – Hoch- und Tiefbau – Restrukturierungsmaßnahmen anstehen, die schon wegen der Digitalisierung und des Personalumbaus notwendig sind. Zu diesen tiefgreifenden und konsequenten Maßnahmen braucht es einen langen Atem, gute Nerven und vor allem einen verantwortlichen Referenten.
„Wir müssen wirklich aufpassen, dass das Bild der Verwaltung in der Öffentlichkeit nicht noch weiter beschädigt wird. Für eine funktionierende Stadt braucht es eine funktionierende Verwaltung mit Personen an der Spitze, die in der Verantwortung für ihr Referat sind. Man kann Referate nicht einfach einsparen, wenn die Zeiten schlecht sind. Gerade in der Finanznot brauchen wir eine effiziente und bürgernahe Verwaltung“, sagt Dr. Christoph Spaeth, der Co-Fraktionsvorsitzende. Die CSU (Partei oder Fraktion?) wünscht sich jetzt aber eine „vorgelagerte Gesamtschau“, was irgendwie militärisch klingt, aber im Grunde eine Worthülse ist, denn wer soll diese „Gesamtschau“ liefern, wenn nicht die Referatsspitze? Noch schlimmere Phrase bei der AfD: „Offene Diskussion über Einsparmöglichkeiten und mögliche Umstrukturierungen“ fordert die Blaue Fraktion, die bisher keinen einzigen konstruktiven Vorschlag zur Umstrukturierung gemacht hat. Aber Eindruck haben die Anträge gemacht auf die CSU-Fraktion, eine Fraktion, die den Parteivorsitzenden Huber und Hofmann mehr folgt als dem Fraktionsvorsitzenden und dem CSU-Oberbürgermeister. Was ist da los?
Die Wiederwahl der jetzigen Referenten Bernd Kuch als Leiter des Referats I – Personal, Organisations- und IT-Management und Prof. Georg Rosenfeld als Leiter des Referats VII – Wirtschaft befürwortet die Fraktion der Grünen ebenfalls.
Barbara Leininger und Dr. Christoph Spaeth
Fraktionsvorsitzende
Pressemitteilung
