Dringlichkeitsantrag: Linke und ÖDP und Stadtrat Hans-Joachim Werner
Mit einem Dringlichkeitsantrag haben die Stadträte von Die Linke und ÖDP sowie Stadtrat Hans-Joachim Werner beantragt, die Aufwandsentschädigungen der Stadträte der Stadt Ingolstadt für die Zeit bis zum Ende der gegenwärtigen Stadtratsperiode Ende April 2026 pauschal um 20% zu kürzen.
Im Antrag verweisen die Räte auf die nun bereits zwei vorliegenden Einsparpakete, mit denen den Bürgern vielfältige und durchaus spürbare, schmerzhafte Einsparungen oder gar Mittelstreichungen auferlegt werden. Da dürfe der Stadtrat selbst nicht abseits stehen, sondern müsse auch einen Beitrag zur weiteren finanziellen Konsolidierung der Stadt leisten.
Die Linke und die ÖDP hatten schon beim ersten Paket mit umfangreichen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen dafür plädiert, diesen durch eine moderate Anhebung der Grundsteuer B ein wenig entgegenzuwirken, man sähe sonst „langfristig wertvolles bürgerschaftliches Engagement gefährdet.“ Leider war dieser Vorschlag im Stadtrat bei weitem nicht mehrheitsfähig, obwohl man mit angedachter Anhebung beim Steuersatz immer noch leicht unter dem Durchschnitt bayerischer Großstädte gelegen wäre.
Für die Ausschussgemeinschaft:
Franz Hofmaier
Pressemitteilung
