CSU gegen Grünen-Vorschlag
Die CSU Stadtratsfraktion ist strikt gegen den Antrag der Fraktion der Grünen, die Grundsteuer zu erhöhen, um die Gewerbesteuer zu senken.
„Grundsätzlich ist jeder Versuch, die Wirtschaft zu fördern, zu begrüßen. Alle und jeden Ingolstädter jedoch durch eine Erhöhung der Grundsteuer zu belasten, um die Gewerbesteuer für vergleichsweise wenige Unternehmen zu senken, ist für uns sozial nicht tragbar und auch wirtschaftlich nicht oder nur wenig wirksam. Außerdem belastet die Grundsteuererhöhung ja die Unternehmen auch wieder.“, so Altoberbürgermeister Dr. Christian Lösel.
„Ein Steuertausch nützt dem städtischen Haushalt nichts. Wir brauchen deutliche Kostensenkungen im Verwaltungshaushalt, insbesondere bei den Personalkosten“, so Altbürgermeister Albert Wittmann.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Deiser gibt zu bedenken: „Die Gewerbesteuer wird bei Personenunternehmen auf die Einkommensteuer angerechnet. Eine Senkung der Gewerbesteuer bringt dem Personenunternehmer nichts, da er dann halt mehr Einkommensteuer zahlen muss“.
Zur Erläuterung: Die Gewerbesteuer ist bei Personenunternehmen, welche die ganz überwiegende Mehrheit der Gewerbebetriebe in Ingolstadt sind, bei einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 400 % (Ingolstadt) auf die Einkommensteuer der Unternehmer anrechenbar.
Durch eine Erhöhung der Grundsteuer würden alle Bürger belastet, und eben auch die Betriebe zusätzlich. Eine Senkung der Gewerbesteuer würde nur GmbHs und Aktiengesellschaften nützen. Die Belastung Aller zur Entlastung Weniger ist für die CSU alles andere als sozial.
Die CSU fordert stattdessen eine kraftvolle Wirtschaftspolitik – unter anderem haben wir die Stadt aufgefordert mit dem
Freistaat staatliche Förderprogramme zu verhandeln, um die Betriebe und die Stadt bei der Transformation der Wirtschaft zu unterstützen. Auch Quanten-Computing, Künstliche Intelligenz und autonomes Fahren und Fliegen (Drohnen) sollte wirtschaftspolitisch am Standort gestärkt werden, da nur neue Technologien neue Arbeitsplätze in Ingolstadt schaffen.
Pressestelle/CSU Stadtratsfraktion
