Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER, Stadtratsfraktion
- Finanzmisere bestätigt Warnungen der FREIEN WÄHLER
- Vereine und Bürger müssen sich auf Einschnitte einstellen
- Fokus auf die Pflichtaufgaben der Stadt
Die FREIEN WÄHLER Ingolstadt begrüßen, dass die dramatische Finanzlage der Stadt nun endlich offen diskutiert wird. Damit bestätigt sich, wovor die FREIEN WÄHLER seit Jahren gewarnt haben: Ingolstadt lebt seit langem über seine Verhältnisse – und jetzt kommt die bittere Wahrheit ans Licht.
„Wir wollen ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen – auch wenn bald Wahlen sind“, erklärt Hans Stachel, Vorsitzender der Stadtratsfraktion. „Vereine, Institutionen und Zuschussempfänger müssen sich darauf einstellen, dass in den kommenden Jahren keine oder nur sehr geringe Förderungen mehr möglich sein werden. Wir geben diesen Hinweis nicht aus Schwarzmalerei, sondern weil wir es unseren Bürgern schuldig sind, keine falschen Hoffnungen zu wecken.“
Die FREIEN WÄHLER betonen: Eine Politik, die lediglich im Verteilungswettbewerb denkt und kurzfristig Stimmen gewinnen will, ist der falsche Weg. Einnahmensteigerungen seien zwar notwendig – schon allein, um staatliche Hilfen in Anspruch nehmen zu können. Doch das eigentliche Problem liege auf der Ausgabenseite. „Das müssen wir in den Griff bekommen – und zwar selbst“, so Stachel.
Ein weiterer Punkt ist für die FREIEN WÄHLER zentral: Ehrlichkeit im Umgang mit den Bürgern. „Die Vorstellung, dass man den Menschen Einsparungen nicht anmerken lassen dürfe, ist grundfalsch“, sagt Stachel. „Wir haben nichts zu verbergen. Deshalb müssen wir mit offenem Visier kommunizieren, mit offenem Visier entscheiden – auch wenn es schmerzt. Gerade jetzt braucht es Mut, die schlechten Botschaften auszusprechen und dennoch entschlossen zu handeln. Nur so bringen wir die Stadt wieder auf einen aufrichtigen Kurs.“
In der Vergangenheit seien die Warnsignale bewusst ignoriert und überdeckt worden. Der OB-Wahlkampf sei geprägt gewesen von Schönrederei. „Unser OB-Kandidat Stefan König hat die unbequemen Wahrheiten klar benannt – damals wollte es kaum jemand hören. Heute müssen wir alle hinhören. Und aushalten“, sagt Stachel.
Die FREIEN WÄHLER stellen klar: Wer jetzt noch eine rosarote Zukunft zeichnet, täuscht Bürgerinnen und Bürger bewusst. „Wir haben eine Krise – und es ist unsere Aufgabe, sie zu bewältigen. Nicht mit Worten, sondern mit Taten“, so Stachel.
Trotz aller Härten sehen die FREIEN WÄHLER auch eine Chance: „Die Krise zwingt uns, ehrlich zu sein und neue Wege einzuschlagen. Dazu gehört mehr Eigenverantwortung in Vereinen, Verbänden und auch im privaten Bereich. Nur so können wir sicherstellen, dass wir die Pflichtaufgaben unserer Stadt – von Schulen über Gesundheit bis hin zur sozialen Teilhabe – auch künftig erfüllen können.“
Die FREIEN WÄHLER werden die anstehenden Maßnahmen konstruktiv begleiten, gleichzeitig aber genau prüfen, ob Verwaltung und Stadtrat den dringend nötigen Kurswechsel wirklich einleiten. Denn es darf nicht nur um das Sparen gehen – es braucht eine ehrliche Neuausrichtung für die Zukunft unserer Stadt.
Freie Wähler Stadtratsfraktion
