Das Gelbe Papier der Stadt stellt in exzellenter Weise die wesentlichen Finanzzahlen des Haushalts der Stadt Ingolstadt dar. Eine Darstellung der Finanz-Ergebnisse der einzelnen gebühren- und kostenrechnenden Einheiten (Bürgerhäuser, VHS, Sporthallen, Museen, Theater, Festsaal, Bestattungswesen, etc.) war bislang aber nicht Teil dieser Berichterstattung. Nach Ansicht von CSU und FW sollten aber auch die Einnahmen, Ausgaben und Ergebnisse dieser Einrichtungen strukturiert dem Stadtrat im Gelben Papier zur Kenntnis gegeben werden. CSU und FW fordern aus Transparenzgründen daher die dauerhafte Aufnahme dieser Daten in das Gelbe Papier.
Zudem fordern CSU und FW die Wiedereinführung des Subventionsberichts im 2-jährigen Rhythmus. Bis 2018 hat die Stadtverwaltung in unregelmäßigen Abständen einen solchen Subventionsbericht veröffentlicht. Neben Einnahmen und Ausgaben von städtischen Einrichtungen (Bürgerhäuser, VHS, Sporthallen, Museen, Theater, Festsaal, Bestattungswesen, etc.) waren dort auch deren Besucherzahl, (zahlende/nicht zahlendende) Gäste, Entwicklung der Abonnements und sonstige Fallzahlen über mehrere Jahre erläutert. Durch Verbindung von Finanz- und Mengenzahlen konnte der Stadtrat Rückschlüsse darüber ziehen, wie die eingesetzten Steuergelder wirkten. Damit war auch eine einrichtungsbezogene Steuerung möglich. Aus Vereinfachungsgründen soll auf einen aufwändig gestalteten Bericht verzichtet werden; eine einfache tabellarische Darstellung reicht.
Darüber hinaus regen CSU und FW an, die Gebührenberichte der Einrichtungen nicht mehr zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Stadtrat zu veröffentlichen. Die Berichte sollen zeitnah nach der Sommerpause des Folgejahres vorgelegt werden. Was bei städtischen Tochtergesellschaften üblich und sogar gesetzlich gefordert ist, muss auch für die gebühren- und kostenrechnenden Einheiten der Stadtverwaltung gelten.
Für die CSU-Stadtratsfraktion
gez. Dr. Christian Lösel Altoberbürgermeister
gez. Albert Wittmann Altbürgermeister
Für die FW-Stadtratsfraktion
gez.Hans Stachel Fraktionsvorsitzender
Pressestelle/CSU Stadtratsfraktion Ingolstadt
