FW stellt Antrag an den OB Dr. Michael Kern

Antrag zur vorübergehenden verkehrsrechtlichen Anordnung an Wahltagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

Die FREIE WÄHLER Stadtratsfraktion stellt hiermit den Antrag einer vorübergehenden verkehrsrechtlichen Anordnung an Wahltagen, um zeitlich beschränktes Parken auf dem Rathausplatz für Wahlhelfer zur Anlieferung der Wahlunterlagen am Abend ab 18.00 Uhr zu ermöglichen.

Die zulässige Parkdauer sollte ca. 60 Minuten für die berechtigten Nutzer (Wahlleiter des jeweiligen Wahllokals) sein.

Begründung:

An den Tagen, an denen in Ingolstadt Wahlen stattfinden und die Wahllokale geöffnet sind, werden nach Schließung der Wahllokale bzw. nach der Beendigung der Auszählung, die Wahlunterlagen bzw. Stimmzettel meist vom zuständigen Wahlvorstand der jeweiligen Wahllokahle per PKW ins Rathaus gebracht.

Im Umfeld des Rathauses sind die Parkmöglichkeiten sehr eingeschränkt. Daher sind die ehrenamtlich tätigen Wahlhelfer mit einer erleichterten Anlieferung dahingehend zu unterstützen, da es bei der letzten Wahl Unstimmigkeiten und Verärgerung bei einzelnen Wahlhelfern gab, die am Ende des Tages den Großteil ihrer Wahlhelferentschädigung für ein Verwarngeld aufwenden mussten – und somit zukünftig nicht mehr als Wahlhelfer zur Verfügung stehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Stachel

Fraktionsvorsitzender Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER