Bürokratie und Bürokratieabbau – Maßnahmen in der Stadtverwaltung
SPD fordert Sondersitzung des Stadtrates
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem aktuellen Stadtratsantrag, dass noch heuer eine Sondersitzung des Stadtrats zum Thema „Bürokratie und Bürokratieabbau“ stattfindet. Stadtrat Quirin Witty (SPD) begründet die Initiative: „Zum Thema Bürokratie hat fast jeder eine Meinung, sehr oft ist diese negativ. Wir wollen, dass die Stadt mit gutem Beispiel vorangeht und sich mit Bürokratie und Bürokratieabbau befasst. So soll der Bevölkerung, den Unternehmen und im Optimalfall der Stadtverwaltung das Leben erleichtert werden.“
Um eine effektive und effiziente Sondersitzung durchführen zu können, sind Vorbereitungen nötig. Die Sozialdemokraten schlagen vor, dass die Stadt Ingolstadt alle Satzungen und Verordnungen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit prüft. Davon ausgenommen sind diejenigen, die aufgrund des Haftungsrechts erforderlich sind.
Die Notwendigkeit soll beispielsweise auch dann in Zweifel gezogen werden, wenn der Verstoß gegen Inhalte einer Satzung oder Verordnung nicht geahndet wird oder in der Praxis geahndet werden kann. Genau solche in der Praxis untauglichen Vorschriften verkomplizieren und führen oft zu Unmut bei allen Beteiligten.
In Zukunft sollte nach Meinung der Sozialdemokraten die Praxistauglichkeit und praktische Umsetzbarkeit mehr in den Blick genommen werden, wenn über die Notwendigkeit einer Verordnung oder Satzung entschieden werden muss.
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert zudem, dass die Stadt Ingolstadt im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Antrags- und Genehmigungsverfahren entwickelt. Beispielsweise wird vorgeschlagen, dass ein Vorgang, der aktuell ein Genehmigungsverfahren nach sich zieht, innerhalb einer bestimmten Frist bearbeitet sein muss, ansonsten gilt er als positiv beschieden.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie der städtischen Beteiligungsunternehmen sollen u. a. bezüglich der Verbesserung von Prozessen beteiligt werden. Vorschläge sollen über das Ideenmanagement gesammelt und bei Umsetzung prämiert werden.
Quirin Witty erklärt abschließend: „Bürokratieabbau beginnt im Kleinen, also in den Kommunen. Zwar kann die Stadt nicht unmittelbar Standards und Gesetze beeinflussen, aber sehr wohl mit positivem Beispiel vorangehen.“ Entsprechende Maßnahmen sollen die internen Verwaltungsprozesse verschlanken, Ressourcen effizienter einsetzen und die Bürgerfreundlichkeit erhöhen. Gleichzeitig sollen durch den Abbau unnötiger bürokratischer Hürden mittelfristig Kosten eingespart und die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung gestärkt werden. Mit der Identifizierung und der Umsetzung geeigneter Maßnahmen zum Bürokratieabbau könnte sich Ingolstadt neben den zuvor genannten positiven Auswirkungen auch öffentlichkeitswirksam positionieren, etwa als ‚Modellregion für Bürokratieabbau‘ wie vor einigen Wochen von MdL Holetschek (CSU) ins Spiel gebracht.
Pressestelle/Stadt Ingolstadt