Haushaltskrise bestätigt langjährige Warnungen der FREIEN WÄHLER
Die FREIEN WÄHLER Ingolstadt loben die deutlichen Worte von Finanzreferent Franz Fleckinger zur Finanzlage der Stadt
Sie fordern eine klare Ausgabenbremse, gezielte Investitionen und Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmeseite
Die aktuelle Krise soll als Chance genutzt werden, um die Stadt finanziell neu aufzustellen und mehr Eigenverantwortung zu fördern
Die FREIEN WÄHLER Ingolstadt begrüßen ausdrücklich, dass die dramatische Haushaltslage der Stadt nun offen benannt wird. Die nun bekannt gewordenen Kürzungspläne bestätigen, wovor die FREIEN WÄHLER seit Jahren gewarnt haben: Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse – und das schon lange.
„Wir sind froh, dass jetzt endlich ausgesprochen wird, worauf wir seit langem hinweisen“, erklärt Hans Stachel, Vorsitzender der Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER Ingolstadt.
„Wir müssen unsere Ausgaben deutlich senken, Einnahmen erhöhen und bei Bauinvestitionen wesentlich vorsichtiger, sorgsamer und sparsamer agieren. Denn wir stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand.“
Bei einer Pressekonferenz zeigte Finanzreferent Franz Fleckinger deutlich auf, welche tiefgreifenden Einschnitte nun notwendig werden. Für die FREIEN WÄHLER ist klar: Das Grundprinzip muss lauten, dass Ausnahmen von Kürzungen nur in absolut begründeten Fällen erfolgen dürfen – etwa, wenn durch den Verzicht auf städtische Zuschüsse erhebliche staatliche Zuschüsse verloren gingen.
„Wir FREIE WÄHLER haben den Haushalt der Stadt in den vergangenen Jahren mehrfach abgelehnt“, sagt Hans Stachel. „Wir haben stets deutlich gemacht, dass wir bereits die damalige Kostenentwicklung für keine tragfähige Basis hielten. Jetzt ist Ingolstadt in der Zukunft angekommen – und müssen uns schmerzhaft feststellen, dass es versäumt wurde, rechtzeitig gegenzusteuern.“
In der Hochphase der Gewerbesteuereinnahmen und staatlicher Ausgleichszahlungen seien die Warnsignale überdeckt worden. Doch das strukturelle Defizit sei bereits damals klar erkennbar gewesen. „Jetzt, da die Einnahmen wegbrechen, ist es offensichtlich – selbst für diejenigen, die bisher alles schöngeredet haben“, stellt Hans Stachel fest.
Hans Stachel kritisiert dabei, dass die finanzielle Realität erst nach der OB-Wahl offen thematisiert wird: „Schade, dass die unschönen Wahrheiten erst jetzt auf den Tisch kommen – unser OB-Kandidat Stefan König hat bereits im Wahlkampf aktiv auf diese Missstände hingewiesen, während andere Kandidaten die Probleme heruntergespielt haben.“
Trotz aller Herausforderungen betonen die FREIEN WÄHLER auch die Chancen der Krise:
„Wir müssen uns neu ausrichten, und das heißt auch: mehr Eigenverantwortung in Vereinen, Verbänden und anderen Lebensbereichen. Eine Krise ist immer auch eine Chance, neue Wege zu beschreiten und sich für die Zukunft stabiler aufzustellen, um Pflichtaufgaben wie Schulen, Gesundheitsversorgung, soziale Teilhabe und vieles mehr, mit neuen Standards, auch zukünftig für unsere Ingolstädterinnen und Ingolstädter leisten zu können.“
Die FREIEN WÄHLER werden die angekündigten Maßnahmen im Stadtrat konstruktiv begleiten, aber auch kritisch prüfen, ob sie den dringend nötigen Kurswechsel tatsächlich einleiten, denn es darf nicht nur um des Sparens willen eingespart werden, sondern es sollten damit auch neue Anreize gesetzt werden.
Pressestelle/FW Ingolstadt