Bündnis 90/Die Grünen – Dringlichkeitsantrag
Antrag wegen Gebührenerhöhung in städtischen Kindergärten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die neue Gebührenordnung ist für alle Eltern mit einer erheblichen Erhöhung der Beträge verbunden. In Ergänzung zur genannten Vorlage beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN daher folgendes:
- In die neue Gebührenordnung wird ein Geschwisterbonus aufgenommen.
- Die für die Jahre 2026 und 2027 geplante Erhöhung von jeweils 10 % wird auf 5 % reduziert.
- Es wird dargestellt, welche Auswirkungen sich durch die beiden Maßnahmen auf die Einnahmesituation im städtischen Haushalt ergeben.
Begründung
Zu 1. Geschwisterbonus:
Für Eltern, die mehr als ein Kind in Betreuung haben, stellt ein Geschwisterbonus, wie er bei einigen freien Trägern üblich ist, eine finanzielle Entlastung dar.
Zu 2. Reduzierung der jährlichen Erhöhung:
Zusätzlich zur geplanten Erhöhung stellt ein weiterer Anstieg der Gebühren von 10 % in den Jahren 2026 und 2027 vor allem für diejenigen Eltern, deren Kinder aktuell und in den Folgejahren auf Betreuung angewiesen sind, eine unverhältnismäßige Härte dar.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Segerer, Barbara Leininger (Fraktionsvorsitzende), Christian Höbusch (Fraktionsvorsitzender), Agnes Krumwiede Jochen Semle, Dr. Christoph Spaeth
Pressestelle/Bündnis 90/Die Grünen