Grüne: 50 Prozent Frauenanteil in den Bezirksausschüssen

Die Ingolstädter Grünen beantragen eine Erhöhung des Frauenanteils in den Bezirksausschüssen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt Ingolstadt hat auf der Grundlage des Art. 60 BayGO für unsere Stadtbezirke freiwillig Bezirksausschüsse eingerichtet. Entsprechend der Art. 23 und 60 Abs. 5 Satz 1 BayGO haben wir die Angelegenheiten der Bezirksausschüsse in unserer Stadtbezirkssatzung vom 08.05.1978, zuletzt geändert am 08.05.2014, näher geregelt. Die Verteilung der festgelegten
Ausschusssitze erfolgt entsprechend dem Ergebnis der vorhergehenden Stadtratswahl (§ 7 Abs. 2 Stadtbezirkssatzung).
Zum 31.12.2019 betrug der Anteil der Männer an der Bevölkerung in Ingolstadt 50,56 % (69.471 Einwohner). Die Frauenquote betrug demnach 49,44 % (67.921 Einwohnerinnen). Wir haben somit in unserer Stadt nahezu eine Geschlechterverteilung von 50:50. Die Zusammensetzung der neu konstituierten 12 Bezirksausschüsse (BZAs) spiegelt diese Geschlechterverteilung nicht wider, hier ist weiterhin eine Dominanz des männlichen Ge- schlechts festzustellen, denn von 172 Mitgliedern in den BZAs sind 121 Männer (70,35 %). Somit sind nur knapp 30 % Frauen in den BZAs (51 bzw. 29,65 %).
Diese Verteilung erfüllt zwar fast die zahlenmäßige Anforderung des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst, das eine Quote von mindestens 30 % Frauen in Aufsichtsräten voll mitbestimmungspflichtiger und börsennotierter Unternehmen festlegt. Die demographische Realität wird aber nicht abgebildet. Alljährlich setzen wir uns auch – fast alle – am Equal Pay Day (2021 wieder am 14. März) für eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männern ein. Als Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir mit unserem Frauenstatut (letzte Fassung vom 16.11.2019), das eine 50:50-Parität vorsieht, die Lebenswirklichkeit schon angenommen und abgebildet. In der grünen Stadtratsfraktion haben wir mit fünf Frauen (einschließlich Bürgermeisterin Petra Kleine) und drei Männern dieses Status sogar „übererfüllt“.

Wir stellen daher folgenden

Antrag:

1. Die Stadtbezirkssatzung der Stadt Ingolstadt wird dahingehend geändert, dass der Frauenanteil in den einzelnen Bezirksausschüssen jeweils mindestens 50 % beträgt.
2. Die Stadtbezirkssatzung (und/oder die Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse) wird ferner dahingehend geändert, dass der Vorsitz in den Bezirksausschüssen (Vorsitzende(r) und stellv. Vorsitzende(r)) paritätisch zwischen Frauen und Männern besetzt wird.

Die Änderungen sollen ab der neuen Stadtratswahlperiode 2026 gelten.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Höbusch (Fraktionsvorsitzender)
Barbara Leininger (Fraktionsvorsitzende)
Agnes Krumwiede
Stephanie Kürten
Maria Segerer
Jochen Semle
Dr. Christoph Spaeth