Zu Beginn der Sondersitzung des Stadtrats am Freitag werden Oberbürgermeister Dr. Michael Kern und Finanzreferent Franz Fleckinger über die aktuelle Einschätzung der Regierung von Oberbayern zur Haushaltskonsolidierung informieren. In einem Gespräch mit Vertretern der Stadt hatte die Regierung in dieser Woche die bisherigen Anstrengungen gewürdigt, zugleich aber erheblichen weiteren Handlungsbedarf deutlich gemacht. Die Spitzen der Stadtratsfraktionen wurden bereits am Mittwochabend über den aktuellen Sachstand informiert.
Nach der ersten Einschätzung der Regierung zum vorgelegten Haushaltssicherungskonzept (HSK) sind angesichts der schwierigen Finanzlage wesentlich weitergehende Schritte erforderlich. Insbesondere werden tiefergehende Einsparungen bei den städtischen Bauinvestitionen und den Beteiligungsunternehmen erwartet. Es wurde auch deutlich, dass weitere Kreditgenehmigungen maßgeblich von zusätzlichen Konsolidierungserfolgen auch im Verwaltungshaushalt abhängen werden.
Das vom Stadtrat beschlossene Haushaltssicherungskonzept bündelt die bisherigen Maßnahmen und bildet die Grundlage für den weiteren Konsolidierungsprozess. Die bereits erzielten Verbesserungen tragen zur Entlastung des Haushalts bei, reichen jedoch angesichts der strukturellen Defizite nicht aus, um die städtischen Finanzen langfristig zu stabilisieren. Das HSK ist ein wichtiger, aber nicht abschließender Schritt im Konsolidierungsprozess; bereits in der Oktobersitzung des Stadtrates wurde dargestellt, dass eine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts und damit weitere Maßnahmen nötig sind.
Eine schriftliche Bewertung der Regierung zum Haushaltssicherungskonzept steht noch aus. Unabhängig davon arbeitet die Stadtverwaltung an weiteren Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.
Pressestelle Stadt Ingolstadt
