Der ÖDP-Stadtrat Raimund Köstler im Interview
(hk) In Nordrhein-Westphalen hat das Bundesland die Kommunen entlastet und Altschulden in Milliardenhöhe übernommen. Auch der Freistaat Bayern sollte darüber nachdenken, meint Raimund Köstler, der die Interviewfragen so präzise wie selten ein anderer Politiker beantwortet hat.
Herr Köstler, der Stadt Ingolstadt geht das Geld aus. Offensichtlich liegt es zum Teil an der eingebrochenen Gewerbesteuer. Wie viel Prozent der Ingolstädter Einnahmen machte in „goldenen Zeiten“ der Vergangenheit die Gewerbesteuer aus und wie viel ist es jetzt?
Raimund Köstler: In den Spitzenzeiten um 2012/2013 bestritt die Gewerbesteuer mit Rekordeinnahmen von bis zu 245 Millionen Euro fast die Hälfte des städtischen Haushalts. Durch die Krise der Automobilindustrie rechnen wir für 2026 nur noch mit 55 bis 77 Millionen Euro – ein Einbruch auf ein Drittel, der nicht einmal mehr 8 % des Etats deckt. Dieser Rückgang reißt ein historisches Haushaltsloch von jährlich 66 bis 88 Millionen Euro und zwingt uns zu massiven Sparmaßnahmen.
Der VW Konzern, nach dessen Gewinn sich die Höhe der Gewerbesteuer richtet, will gewaltig sparen (indem Arbeitsplätze abgebaut werden). Sind in absehbarer Zeit wieder kräftige Gewinne und damit Gewerbesteuer zu erwarten?
Raimund Köstler: Nein, eine schnelle Rückkehr zu den früheren Rekordeinnahmen ist nicht zu erwarten. Die strukturelle Krise und teure Transformation der Automobilindustrie ist kein kurzfristiges Konjunkturtief. Daher kalkuliert die Stadt Ingolstadt in ihrer Finanzplanung bis weit nach 2026 mit dauerhaft niedrigen Steuereinnahmen. Wir sind uns sicher, dass es Jahre dauern wird, bis Maßnahmen zur breiteren Aufstellung des Wirtschaftsstandorts greifen.
Resultiert die wirtschaftliche Schieflage in Ingolstadt nur aus der eingebrochenen Gewerbesteuer oder hängt sie auch mit zu stark gestiegenen Ausgaben, z. B. im Personalbereich, zusammen? Ist die finanzielle Notlage also auch selbstverschuldet?
Raimund Köstler: Dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in den letzten Jahren sprunghaft auseinandergegangen ist, hat sicherlich wesentlich mit der eingebrochenen Gewerbesteuer zu tun, liegt aber auch am heftigen Anstieg der Kosten im Hochbau und bei Bausanierungen.
Die Frage, ob die Stadt Ingolstadt in finanzieller Hinsicht in den letzten Jahren hätte vorsichtiger agieren müssen, ist berechtigt – wobei man mit Blick auf das Gießereigelände nicht nur auf ein Museum deuten sollte, sondern auch die massive Bebauung rund um Hotel und Kongresszentrum betrachten muss, die allein eine Tiefgarage mit gleich hohen Kosten wie das Museum erforderlich gemacht haben, was bei Diskussionen oft übergangen wird.
Aber unsere finanzielle Notlage ist noch viel komplexer: Viele Kommunen, nicht nur Ingolstadt, können ihre notwendigen laufenden Aufgaben nicht mehr finanzieren. Sparen allein reicht nicht. Zugleich wächst die Sorge, dass das Vertrauen der Bürger in die staatliche Handlungsfähigkeit an der kommunalen Basis der Demokratie schwindet.
Der Investitionsstau ist daher nur ein Symptom eines tiefer liegenden Problems. Es handelt sich also nicht nur um ein lokales Problem, sondern um ein Verteilungsproblem bei den öffentlichen Einnahmen, dem Bund und Länder angesichts eigener Finanznot bislang zu wenig Beachtung schenken.
Nordrhein-Westfalen hat neun Milliarden Euro kommunaler Altschulden übernommen. Wann andere Länder, auch Bayern, folgen – vor oder nach der Landtagswahl 2028 –, bleibt offen.
Welche Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen bzw. Senkung der Ausgaben macht die ÖDP?
Raimund Köstler: Unser Fokus liegt auf dem Schutz sozialer Angebote und der städtischen Identität unter dem Leitmotiv „Menschen statt Steine“.
Folglich lehnen wir weitere Kürzungen bei den ohnehin schon stark reduzierten freiwilligen Leistungen der Stadt ab, da diese das soziale Gefüge Ingolstadts gefährden. Wenn gespart werden muss, dann jedoch primär bei großen Bauprojekten und Sachausgaben statt beim Personal oder sozialen Angeboten.
Zur Finanzierung wichtiger Vorhaben müssen wir auch neue Wege denken: Köln hat einen „Sustainability Bond“. Der Bond deckt sowohl den ökologischen als auch den sozialen Bereich ab. Mit einem solchen Bond könnten wir nicht nur unser Klimaziel 2035 unterstützen, sondern auch die Sanierung unserer Gymnasien und das neu zu schaffende Schulzentrum Nordost finanzieren.
Welche Hilfe kann die Stadt Ingolstadt vom Bund oder vom Freistaat erwarten?
Raimund Köstler: Bundes- und Landesfördermittel schaffen zwar Anreize für Investitionen, doch vielen Kommunen fehlt mittlerweile das Geld für die nötigen Eigenanteile. Zudem reichen diese zeitlich begrenzten Hilfen volumenmäßig bei Weitem nicht aus.
Was die Kommunen wirklich brauchen, ist mehr dauerhaftes Finanzvolumen und echte Planungssicherheit. Einziger Trost: Der Handlungsdruck auf Bund und Land wächst spürbar.
Welche ökologisch sinnvollen Projekte sollten trotz knapper Mittel realisiert werden?
Raimund Köstler: Umwelt-, Natur- und Klimaschutz dürfen trotz der Haushaltskrise nicht kaputtgespart werden. Deshalb verfolgen wir gezielt kostengünstige, wirksame und zukunftssichere ökologische Maßnahmen weiter.
Beispielhaft folgende Projekte:
- Klimaanpassung der Innenstadt (z. B. Rathausplatz): Gegen die sommerliche Überhitzung versiegelter Flächen fordern wir schattenspendendes Grün. Innovative wurzellose Systeme wie „Ecotrii“ könnten dabei teure Tiefbauarbeiten an Versorgungsleitungen vermeiden.
- Photovoltaik auf Bestandsbauten ausbauen: Städtische Dächer, Parkplätze und Lärmschutzwände konsequent nutzen, um Energiekosten dauerhaft zu senken und künftige Haushalte zu entlasten.
Macht Politik in diesen schwierigen Zeiten noch Spaß? Können Sie als Stadtrat noch gestalten oder nur noch verwalten?
Raimund Köstler: Diese Frage hat absolut Berechtigung. Weder gibt es einen seriösen Wunderheiler, der alles wieder ins Lot bringt, noch eine alternative Bundes- und Landespolitik, die öffentliche Schuldenberge wegzaubert.
Wir sind aber nicht gewählt, um aufzugeben. Drei Fragen bleiben für uns entscheidend:
- Wie erhalten wir trotz knapper Kassen das soziale Gefüge und die Funktionsfähigkeit unserer Stadt?
- Wie halten wir die Stadt trotz zunehmender Extremwetter mit geringen Kosten lebenswert?
- Wie überbrücken wir die anhaltende Finanznot, bis bessere Zeiten kommen?
Die Aufgaben des Stadtrates sind nun zwar anders, aber bestimmt nicht weniger anspruchsvoll und wichtig als früher.
