SEEBRÜCKE demonstriert gegen geplante GEAS-Einrichtung
Unter dem Titel “STOP GEAS – kein Knast für Schutzsuchende” hat die SEEBRÜCKE Ingolstadt-Eichstätt am Sonntag am Paradeplatz demonstriert. Die Demonstration richtete sich gegen die in Ingolstadt geplante GEAS-Einrichtung und forderte eine humane und solidarische Asylpolitik.
Im Rahmen der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll die alte JVA in der Sebastianstraße künftig als Einrichtung zur Unterbringung von Schutzsuchenden genutzt werden. Die SEEBRÜCKE kritisiert insbesondere die zunehmende Verschärfung der europäischen Asylpolitik.
“Wir beobachten gerade in ganz Deutschland und Europa, wie die Umsetzung der GEAS-Reform zu schlechteren Umständen für die Leute, die bei uns Schutz suchen, führt. Schon die vom EU-Parlament beschlossenen Richtlinien eröffnen diverse neue Wege, Flüchtlinge zu schikanieren. Die Bundesregierung und die Länderparlamente nutzen zusätzlich wirklich jede Möglichkeit, die Maßnahmen so restriktiv wie möglich zu gestalten. Die Geflohenen, die über die bayerischen Flughäfen einreisen, trifft ein besonders hartes Schicksal: Sie werden künftig direkt nach Ankuft in Gewahrsam genommen und in unsere alte JVA geworfen. Diese dürfen sie dann bis zum Abschluss ihres Schnellverfahrens, also teilweise für 25 Wochen, nicht verlassen und werden im Falle eines negativen Bescheids direkt wieder ausgeführt. Wir sprechen hier von jungen und alten Menschen, von Familien mit Kindern, von Menschen, die von Krieg und Flucht schwer traumatisiert sind. Dass wir diese Schutzsuchenden künftig ohne begangene Straftat in unseren verfallenen Knast sperren, ist eine bewusst diskriminierende Entscheidung unserer Landesregierung!”, sagt Malik Diao, Moderator der Demonstration.
Die Demonstration machte deutlich: Schutzsuchende sind keine Straftäter*innen und brauchen Schutz und Unterstützung statt Haftbedingungen. Die SEEBRÜCKE fordert deshalb, die geplante Nutzung der ehemaligen JVA als GEAS-Einrichtung zu stoppen und stattdessen menschenwürdige Asylverfahren und sichere Fluchtwege nach Europa zu schaffen.
“Statt einer ‘Abschiebeoffensive’ brauchen wir eine ‘Menschenrechtsoffensive’. Die demokratische Antwort muss lauten, mehr Förderung für Integration – trotz einer angespannten Haushaltslage. Hier kann die bayrische Staatsregierung durch finazielle Unterstützung konkret helfen, der Kurs dieser muss mehr Solidarität statt Abschottung sein!”, so Natalie Pohl, Mitorganisatorin der Demonstration.
Die SEEBRÜCKE Ingolstadt-Eichstätt bedankt sich bei allen Menschen, die sich an der Demonstration beteiligt und gemeinsam ein Zeichen für Menschenrechte und eine humane Asylpolitik gesetzt haben.
Pressestelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ingolstadt
