Stadt Ingolstadt reicht Antrag für Modellprojekt zum Bürokratieabbau ein
Die Stadt Ingolstadt hat einen ersten Antrag im Rahmen des Bayerischen Modellregionengesetzes eingereicht. Das neue Gesetz eröffnet Kommunen die Möglichkeit, innovative Ansätze zum Bürokratieabbau zu erproben und Erkenntnisse für eine mögliche Weiterentwicklung des Landesrechts zu gewinnen. Im Februar hatte der Stadtrat signalisiert, dass sich Ingolstadt grundsätzlich als Modellregion für den Bürokratieabbau bewerben möchte. Nachdem das Gesetz inzwischen in Kraft getreten ist, nutzt die Stadt nun die Möglichkeit, einen ersten Antrag einzubringen.
Konkret geht es um die gesetzlichen Voraussetzungen für eine kommunale Videoüberwachung. Im Mittelpunkt stehen die derzeit umfangreichen Dokumentations- und Nachweispflichten, die Kommunen erfüllen müssen, bevor eine Videoüberwachung rechtlich zulässig ist. Gleichzeitig soll untersucht werden, wie neue technische Entwicklungen berücksichtigt werden können.
„Mit dem Modellregionengesetz eröffnet der Freistaat die Chance, bestehende Regelungen auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen. Genau dies wollen wir nutzen. Es geht darum, Bürokratie abzubauen und gleichzeitig moderne, datenschutzkonforme Lösungen zu erproben“, sagt Oberbürgermeister Dr. Michael Kern.
Um eine Videoüberwachung einzurichten, muss zunächst über einen längeren Zeitraum nachgewiesen werden, dass an dem betreffenden Ort tatsächlich eine entsprechende Gefahrenlage besteht. Diese Dokumentation verursacht erheblichen personellen Aufwand und führt in der Praxis häufig dazu, dass zunächst wiederholt Schäden durch Vandalismus, Sachbeschädigungen oder andere Straftaten eingetreten sein müssen, bevor eine Videoüberwachung überhaupt möglich wird.
Die Stadt regt deshalb ein Modellprojekt an, um zu prüfen, ob Kommunen öffentliche Einrichtungen und Anlagen künftig unter bestimmten Voraussetzungen schon präventiv schützen können – im Einklang mit dem Datenschutz. Dabei soll untersucht werden, wie moderne KI-gestützte und datensparsame Videosysteme rechtssicher eingesetzt werden können. Solche Systeme können durch KI-Analyse Aufzeichnungen auf konkrete Gefahrensituationen beschränken und dadurch die Erfassung unbeteiligter Personen deutlich reduzieren.
„Videoüberwachung darf kein Selbstzweck sein. Wo sie aber zum Schutz von Menschen und öffentlichem Eigentum sinnvoll ist, müssen die rechtlichen Voraussetzungen praxistauglich sein. Dabei kann moderne, datensparsame Technik beitragen, Sicherheit und Datenschutz miteinander in Einklang zu bringen“, so Oberbürgermeister Dr. Michael Kern.
Der von der Stadt eingereichte Antrag wird nun vom Bayerischen Innenministerium mit den fachlich zuständigen Stellen im Freistaat geprüft.
Weitere Anträge zu Modellprojekten sind in Vorbereitung.
Pressestelle Stadt Ingolstadt
Symbolbild-Videoüberwachung-IN-direkt/KI
