Stadtrat Stephan Ertl im Interview
(hk) Stephan Ertl ist kein absoluter Neuling im Stadtrat. Bereits 2014 rückte er in den Stadtrat nach. Bei der Kommunalwahl im März dieses Jahres erreichte er ein überzeugendes Wahlergebnis. Der Polizist (Leiter der Polizeiinspektion Eichstätt) wurde von Platz 14 auf Rang 10 vorgewählt und überholte dabei so prominente CSU-Kandidaten wie Sebastian Knott, Christopher Hofmann und Thomas Deiser. In der CSU-Stadtratsfraktion genießt er hohes Ansehen und wurde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Frage: Herr Ertl, wann und warum sind Sie einer Partei beigetreten? Warum der CSU?
Antwort: Seit über 16 Jahren bin ich Mitglied der CSU. Politik hat mich schon immer interessiert. Nach einem Gespräch mit dem damaligen Stadtrat und heutigen 2. Bürgermeister Franz Wöhrl, der wie ich aus Unsernherrn stammt, habe ich mich 2010 entschlossen, der CSU beizutreten. Die Übereinstimmung mit dem Parteiprogramm war und ist für mich deutlich größer als mit den Positionen anderer Parteien. Außerdem war ich der Überzeugung, dass man nur etwas verändern kann, wenn man sich selbst einbringt. Reines Schimpfen über Politik hat noch nie etwas verbessert. Meine politischen Positionen sind liberal-konservativ. Mir war wichtig, dass bewährte Werte erhalten bleiben und konservative Standpunkte nicht weiter aufgeweicht werden, damit am politischen Rand keine Lücken entstehen.
Als Polizeibeamten liegt Ihnen die Sicherheit der Bürger sicherlich am Herzen. Welchen anderen Themen möchten Sie sich im Stadtrat noch widmen? Nennen Sie bitte zwei weitere Themen.
Antwort: Sicherheit und Ordnung sind wichtige Grundlagen für das Zusammenleben. Dauerhaft lassen sie sich aber nur sichern, wenn auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen und die Menschen keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben müssen. Deshalb möchte ich mich besonders für die Themen Digitalisierung und wirtschaftliche Transformation einsetzen. Gleichzeitig sind ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr und eine verlässliche Gesundheitsversorgung entscheidende Faktoren für die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Welche Stadträte der eigenen Partei oder von anderen Parteien sehen Sie als Vorbilder für ihre Arbeit im Stadtrat? Und warum?
Antwort: Ein einzelnes Vorbild habe ich nicht. Es gibt und gab in verschiedenen Parteien Persönlichkeiten, von denen man lernen kann. Für mich war der frühere Stadtrat Konrad Ettl ein Vorbild. Er galt als das soziale Gewissen der CSU-Fraktion. Soziale Sicherheit ist für mich ein zentrales Anliegen, weil sie das Leben der Menschen und damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die innere Sicherheit unmittelbar beeinflusst. Ebenso schätze ich Franz Wöhrl, der mit seinem Gespür für die Menschen und seiner vermittelnden Art wesentlich dazu beiträgt, wichtige Themen sachlich und lösungsorientiert voranzubringen. Auch in der heutigen CSU-Fraktion sind Kolleginnen und Kollegen, deren fachliche Kompetenz für die Stadt von großem Wert ist.
Im öffentlichen Raum wird zunehmend Vandalismus beklagt. Zuletzt stand da auch der Pius-Park im Brennpunkt. Wo sollte man nach Ihrer Meinung ansetzen, um mutwillige Zerstörungen im öffentlichen Raum zu unterbinden. Wie sollte man mit den Tätern, sofern sie gefasst werden, umgehen? Halten Sie Videoüberwachung für einen gangbaren Weg?
Antwort: Vandalismus ist ein ernstes Problem, das viele Kommunen betrifft und leider auch in Ingolstadt sichtbar geworden ist. Dabei sollten wir den Blick nicht nur auf den Pius-Park richten. Die Polizei hat die Sicherheitslage dort im Blick, und die Zahlen zeigen, dass die Situation nicht außer Kontrolle geraten ist. Dennoch gibt es viele Aufgaben, die nicht allein in die Zuständigkeit der Polizei fallen. Hier ist auch die Stadt gefordert. Prävention, konsequente Ahndung von Straftaten und die schnelle Beseitigung von Schäden gehören zusammen. Über Videoüberwachung sollte man dort nachdenken, wo sie rechtlich zulässig, verhältnismäßig und tatsächlich geeignet ist, Straftaten zu verhindern oder aufzuklären.
Die finanzielle Lage der Stadt Ingolstadt ist dramatisch. Sind Sie der Auffassung, dass hier in den letzten 10 Jahren seitens der Stadtführung Fehler gemacht wurden und wo sollte man jetzt den Rotstift ansetzen? Wo würden Sie nicht streichen?
Antwort: Die finanzielle Lage ist tatsächlich sehr angespannt, und sicherlich wurden in der Vergangenheit auch Fehler gemacht. Im Nachhinein lassen sich Entscheidungen jedoch leichter bewerten. Entscheidend ist jetzt, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Einsparungen werden notwendig sein, allerdings nicht überall um jeden Preis. Bereiche wie Gesundheitsversorgung, Schule und Bildung sowie Wirtschaftsförderung dürfen nicht geschwächt werden. Besonders kritisch sehe ich die Entwicklung der Personalkosten. In manchen Bereichen wurden zusätzliche Stellen geschaffen, obwohl sich durch Digitalisierung, Umstrukturierungen und effizientere Abläufe möglicherweise Entlastungen hätten erreichen lassen. Es geht dabei ausdrücklich nicht darum, die Beschäftigten zu kritisieren. Vielmehr sollten freiwerdende Stellen sorgfältig geprüft und vorhandene Ressourcen besser eingesetzt werden. Das ist ein langfristiger Prozess, der mit Augenmaß umgesetzt werden muss.
Die CSU ist im Stadtrat weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Mit welchen anderen Parteien oder Gruppierungen sehen Sie die größten Schnittmengen/Übereinstimmungen für eine Zusammenarbeit?
Antwort: Inhaltliche Überschneidungen gibt es mit den Freien Wählern, den Grünen und auch der SPD. Trotz unterschiedlicher Positionen bin ich zuversichtlich, dass eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl unserer Stadt möglich ist. Unterschiedliche Meinungen gehören zur Demokratie und können helfen, bessere Lösungen zu finden. Entscheidend ist, dass alle Beteiligten sachlich miteinander umgehen und das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlieren.
Halten Sie einen Umweltreferenten für erforderlich oder entbehrlich? Ist es nach Ihrer Auffassung gerechtfertigt, den Grünen ein Vorschlagsrecht für dieses Amt zuzubilligen, um mit dieser Partei in Zukunft Mehrheiten im Stadtrat bilden zu können?
Antwort: Das Referat umfasst die Bereiche Umwelt, Nachhaltigkeit und Transformation. Gerade die Transformation wird für die Zukunft unserer Stadt eine Schlüsselrolle spielen. Es muss gelingen, Umwelt- und Klimaschutz mit wirtschaftlicher Entwicklung, technologischem Fortschritt und einer soliden Haushaltsführung zu verbinden. Für die Besetzung zählt für mich ausschließlich Eignung, Leistung und Befähigung. Eine Parteizugehörigkeit ist dabei unerheblich. Wenn eine Bewerberin oder ein Bewerber der Grünen die fachlich beste Wahl ist, würde ich diese Person selbstverständlich unterstützen. Am Ende entscheidet ohnehin der gesamte Stadtrat in geheimer Abstimmung.
Ihre ersten Erfahrungen im Stadtrat: Was war Grund zur Freude und worüber sind Sie enttäuscht?
Antwort: Ich bin 2024 als Nachrücker in den Stadtrat gekommen und konnte deshalb bereits erste Erfahrungen mit den Abläufen sammeln. Nach der Kommunalwahl mussten sich neue personelle Konstellationen zunächst finden. Enttäuscht hat mich das Wahlergebnis der CSU. Nach meiner Einschätzung wurden im Vorfeld gezielt Stimmungen erzeugt und einzelne Personen beschädigt. Zudem halte ich das aktuelle Wahlrecht für problematisch, weil größere Parteien bei der Sitzverteilung aus meiner Sicht nicht immer angemessen entsprechend ihrem Stimmenanteil berücksichtigt werden. Besonders gefreut hat mich die Wahl von Franz Wöhrl zum 2. Bürgermeister sowie die Wahl von Christopher Hofmann zum CSU-Fraktionsvorsitzenden. Ich freue mich außerdem, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Verantwortung übernehmen und aktiv an der Zukunft unserer Stadt mitarbeiten zu dürfen.
