Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER beantragt eine Änderung der Geschäftsordnung des Ingolstädter Stadtrats.
Künftig sollen Anträge von Fraktionen und Stadtratsmitgliedern zunächst im zuständigen Fachausschuss politisch beraten werden, bevor die Stadtverwaltung mit einer fachlichen Prüfung beauftragt wird.
Nach dem vorgeschlagenen zweistufigen Verfahren entscheidet der Fachausschuss nach einer Erstberatung, ob eine Stellungnahme der Verwaltung erforderlich ist. Erst anschließend soll – sofern beschlossen – die vertiefte Bearbeitung erfolgen. Die endgültige Entscheidung trifft der zuständige Ausschuss beziehungsweise der Stadtrat. Ausnahmen sind unter anderem für Eilfälle oder gesetzliche Fristen vorgesehen.
Die FREIEN WÄHLER begründen ihren Antrag mit einer effizienteren Nutzung der personellen Ressourcen der Stadtverwaltung. Zudem solle der politische Diskurs gestärkt, die Bearbeitung von Anträgen beschleunigt und die Rolle der Fachausschüsse als zentrale Gremien der politischen Willensbildung ausgebaut werden.
Pressestelle FW Stadtratsfraktion
