Die anhaltende Finanzknappheit der Stadt Ingolstadt prägte die Klausur der ÖDP-Stadtratsgruppe am vergangenen Samstag. Da auch aus München und Berlin nur unzureichende Entlastungen zu erwarten sind, stellt sich die Gruppe auf einen längerfristigen strikten Sparkurs ein.
Den ÖDP-Stadträten Raimund Köstler und Fred Over liegen Projekte wie das Stadttheater und voll funktionsfähige Schulen sehr am Herzen, sowie ganz allgemein der Erhalt von Gebäuden und Infrastruktur. Jedoch betonen beide: „Wir werden um weitere Einsparungen wohl nicht herumkommen.“ Dabei gilt für die ÖDP im Grenzfall das Prinzip „Menschen statt Steine“. Folglich lehnt die Stadtratsgruppe weitere Kürzungen bei den ohnehin schon stark reduzierten freiwilligen Leistungen der Stadt ab, da diese das soziale Gefüge Ingolstadts gefährden.
Etwas Zuversicht brachte Franz Hofmaier, Assistent der Stadträte und ehemaliger Stadtrat, in die Debatte ein. Er schlägt vor, neue Finanzierungsmodelle nach dem Vorbild des Profifußballs zu prüfen: Beim FC St. Pauli zeichneten 22000 Fans Genossenschaftsanteile im Wert von 29 Millionen Euro, um für den Verein die Mehrheit an der Stadion-Betriebsgesellschaft zu erwerben.
Laut Hofmaier sollte eine Einwerbung finanzieller Mittel auch in einer immer noch wohlhabenden Stadt wie Ingolstadt denkbar sein. In diesem Zusammenhang lobten die ÖDP-Stadträte auch die Initiative von Karoline Schwärzli-Bühler, eine Stiftung zugunsten des Stadttheaters ins Leben zu rufen.
Ein weiteres zentrales Thema der Klausur war die jüngste mehrwöchige Hitzewelle. Die ÖDP kritisiert, dass es zwar fertige Konzepte wie ein Klimaanpassungskonzept und einen Hitzeaktionsplan gibt, die Umsetzung investiver Maßnahmen derzeit jedoch blockiert ist.
Besonders wichtig ist den Stadträten Köstler und Over der gezielte Einsatz von Stadtgrün an extremen Brennpunkten wie der Innenstadt und dem ehemaligen Gießereigelände. Auch Schulen müssen dringend entlastet werden – durch Entsiegelung, Verschattung und die Begrünung von Schulhöfen. Zudem fordert die ÖDP, alte und kranke Mitbürger bei Hitzeperioden besonders im Blick zu behalten. Nach Einschätzung der Stadträte ist hier bereits mit überschaubaren Kosten manch wertvolle, punktuelle Verbesserung möglich.
Ein weiteres Kernanliegen der ÖDP ist ein künftig bewussterer Umgang mit den Wasserressourcen. Dies gilt insbesondere für die Entnahme von jahrtausendealtem Trinkwasser allerbester Güte. Um dieses Thema voranzutreiben, werden Köstler und Over konkrete Anfragen für die Fragestunde des Stadtrates am 29. Juli stellen.
Pressestelle ÖDP-Stadtratsgruppe
