Der ÖDP-Kreisverband Ingolstadt sammelt für das neu gestartete Volksbegehren „Macht auf Zeit“ Unterstützungsunterschriften. Dazu wird am Samstag, 25. Juli von 9.30 Uhr bis 12 Uhr ein Infostand in der Fußgängerzone an der Einmündung der Mauthstraße in die Ludwigstraße abgehalten.
Mit dem Volksbegehren soll eine Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten auf zwei Perioden, also 10 Jahre, erreicht werden. Dies hatte Ministerpräsident Dr. Markus Söder bereits 2018 angeregt, allerdings scheiterte damals die Staatsregierung mit einem entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag an der Hürde Zweidrittelmehrheit.
Nun gilt es für die ÖDP, in einem erster Schritt bayernweit 25000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Unterschriftenlisten können auch über franz.hofmaier@oedp.de angefordert werden.
Pressestelle ÖDP Kreisverband Ingolstadt
