Stadträte dürfen nicht die Letzten sein

FW-Fraktion fordert gleiche Informationen für Stadtrat und Öffentlichkeit

Die FW-Stadtratsfraktion fordert ein Ende der Informationslücken zwischen Verwaltung und Stadtrat. Künftig sollen sämtliche Pressemitteilungen der Stadt den Stadträtinnen und Stadträten mindestens zeitgleich mit ihrer Veröffentlichung an die Medien übermittelt werden. Das gleiche soll auch für städtische Beteiligungsunternehmen gelten.

Nach Auffassung der Freien Wähler kommt es immer wieder vor, dass gewählte Stadträte wichtige Entwicklungen zuerst aus der Zeitung oder aus sozialen Medien erfahren. Das werde der Rolle des Stadtrats als demokratisch gewähltes Hauptorgan der Stadt nicht gerecht.

Fraktionsvorsitzender Hans Stachel kritisiert diese Praxis deutlich:

„Es kann nicht sein, dass Stadträte morgens die Zeitung aufschlagen und erst dann erfahren, was ihre eigene Stadt verkündet. Wer Verantwortung tragen soll, muss informiert sein – und zwar nicht erst nach der Öffentlichkeit.“

Die FW-Fraktion sieht in ihrem Antrag keine zusätzliche Bürokratie, sondern eine Selbstverständlichkeit im respektvollen Umgang zwischen Verwaltung und Stadtrat.

Pressestelle FW Stadtratsfraktion Ingolstadt

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