Die CSU-Stadtratsfraktion hat die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CSU-Stadtratsfraktion beantragen hiermit gemäß Art. 46 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern die Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrats noch vor der Sommerpause.
Begründung:
Nach Art. 46 Abs. 2 GO beruft der erste Bürgermeister den Gemeinderat ein, wenn die Geschäftslage es erfordert oder wenn ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder dies schriftlich unter Bezeichnung des Verhandlungsgegenstands beantragt.
Verhandlungsgegenstand: Zukunft des Wirtschaftsstandorts Ingolstadt nach den aktuellen Entwicklungen bei Audi – Standortbestimmung und strategische Weichenstellungen in der Wirtschafts-, Haushalts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Die aktuellen Entwicklungen bei Audi und die damit verbundenen Signale zum möglichen Wegfall von Arbeitsplätzen betreffen Ingolstadt in besonderer Weise. Kaum eine andere Stadt ist wirtschaftlich, arbeitsmarktpolitisch, sozial und auch haushaltspolitisch so eng mit einem großen Industrieunternehmen und dessen Zulieferstrukturen verbunden wie Ingolstadt mit Audi.
Aus Sicht der CSU erfordert diese Lage eine zeitnahe und grundsätzliche Befassung des Stadtrats. Es geht nicht um eine rückwärtsgewandte Debatte, sondern um eine gemeinsame Standortbestimmung und um strategische Weichenstellungen für die kommenden Jahre.
Der Stadtrat sollte noch vor der Sommerpause beraten, welche Auswirkungen die aktuellen Entwicklungen auf den Wirtschaftsstandort, den Arbeitsmarkt, die städtischen Finanzen, die kommunale Investitionsfähigkeit, die Sozialstruktur und die künftige Ausrichtung der Wirtschaftsförderung haben können. Ziel muss sein, frühzeitig Handlungsoptionen zu entwickeln, Arbeitsplätze zu sichern, neue Wertschöpfung zu ermöglichen und Ingolstadt als starken Industrie-, Technologie-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln.
Für die Sondersitzung werden u.a. folgende Beratungs- und Tagesordnungspunkte beantragt:
- Aktuelle Lageeinschätzung zum Wirtschaftsstandort Ingolstadt
- Haushaltspolitische Standortbestimmung
Beratung über die Frage, wie die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt angesichts möglicher wirtschaftlicher Veränderungen gesichert und wieder gestärkt werden kann. Dabei sollen insbesondere Investitionsfähigkeit, Konsolidierung, Prioritätensetzung, Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und die künftige Einnahmeentwicklung betrachtet werden.
- Wirtschaftspolitische Standortbestimmung
Beratung über eine aktivere Ansiedlungs-, Innovations- und Wirtschaftsförderungspolitik. Dabei sollen insbesondere Zukunftsbranchen, neue Wertschöpfung, Technologietransfer, Gründerförderung, Hochschulkooperationen, Flächenentwicklung und schnelle Verwaltungsverfahren im Mittelpunkt stehen.
- Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Standortbestimmung
Beratung über mögliche Auswirkungen auf Beschäftigte, Familien, Ausbildung, Qualifizierung, regionale Kaufkraft und soziale Stabilität. Dabei sollen insbesondere Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Audi, Zulieferbetrieben, Agentur für Arbeit, Kammern, Gewerkschaften, Hochschulen und weiteren Partnern erörtert werden.
- Zukunftsdialog Wirtschaftsstandort Ingolstadt
Beschlussfassung über die Einbindung zentraler Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Arbeitsmarkt und Gesellschaft, insbesondere Audi, Zulieferunternehmen, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Agentur für Arbeit, Gewerkschaften, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Mittelstand, Handwerk und Gründerinitiativen.
- Auftrag an die Verwaltung zur Erarbeitung eines Maßnahmenfahrplans
Die Verwaltung soll beauftragt werden, dem Stadtrat einen Maßnahmenfahrplan zur wirtschaftlichen Zukunft Ingolstadts vorzulegen. Dieser soll konkrete Vorschläge enthalten zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze, zur Gewinnung neuer Unternehmen, zur Stärkung der Wirtschaftsförderung, zur Verbreiterung des Branchenmixes, zur Unterstützung von Innovation und Gründung sowie zur Wiedergewinnung finanzieller Handlungsspielräume.
Die beantragte Sondersitzung soll ausdrücklich dem Ziel dienen, die wirtschaftliche Zukunft Ingolstadts gemeinsam, sachlich und überfraktionell zu beraten. Angesichts der Bedeutung des Themas für die gesamte Stadtgesellschaft ist eine Befassung noch vor der Sommerpause erforderlich.
Für die CSU-Stadtratsfraktion
| gez. Christopher HofmannFraktionsvorsitzender |
Pressestelle CSU Stadtratsfraktion Ingolstadt
