Stadtrat soll wirtschafts-, haushalts- und arbeitsmarktpolitischen Kurs der Stadt neu bestimmen
Die CSU-Stadtratsfraktion fordert eine Grundsatzdebatte über die wirtschaftliche Zukunft Ingolstadts. Anlass sind die angekündigten weiteren tiefgreifenden Veränderungen im Volkswagen-Konzern, die nach Auffassung der CSU erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Ingolstadt haben können.
„Ingolstadt steht an einem wirtschaftlichen Wendepunkt. Einer so deutlichen bundesweiten Diskussion über die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland muss auch eine ebenso grundsätzliche kommunalpolitische Diskussion folgen. Wir brauchen jetzt eine neue Standortbestimmung – wirtschaftspolitisch, haushaltspolitisch und sozialpolitisch“, erklärt CSU-Fraktionsvorsitzender Christopher Hofmann.
Auch Oberbürgermeister Dr. Michael Kern hatte die aktuellen Entwicklungen bereits als „schlichtweg besorgniserregend“ bezeichnet und darauf hingewiesen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie ganz besonders auch Ingolstadt und die Region betreffe. Zugleich betonte er: „Seit Jahrzehnten gilt: Audi und Ingolstadt sind ein perfektes Match und haben alle Voraussetzungen, dies auch künftig zu bleiben.“ OB Kern ergänzt: „Ingolstadt kann Hightech und Handwerk, darauf werden wir in der Wirtschaftsförderung weiter aufbauen zur Verbreiterung des Branchenmixes.“
Die CSU verweist darauf, dass Ingolstadt wie kaum eine andere deutsche Stadt wirtschaftlich mit Audi und den zahlreichen Zulieferunternehmen verbunden ist – sowohl bei den Arbeitsplätzen als auch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Die wirtschaftliche Stärke Ingolstadts beruhte über Jahrzehnte auf dieser Erfolgsgeschichte. Umso wichtiger sei es jetzt, die wirtschaftliche Basis der Stadt breiter aufzustellen und neue Zukunftsfelder zu erschließen.
„Der Sparkurs der vergangenen Jahre war eine notwendige Reaktion auf die finanziellen Herausforderungen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen stellt sich nun zusätzlich die Frage, wie wir die wirtschaftliche Zukunft Ingolstadts aktiv gestalten können. Dass kaum noch städtische Investitionen möglich sind, Steuer-, Gebühren- und Beitragserhöhungen viele Bürgerinnen und Bürger – insbesondere junge Familien – zunehmend belasten und wir gleichzeitig deutlich mehr in Wirtschaftsförderung investieren müssen, zeigt: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, gemeinsam über den weiteren Kurs zu sprechen“, so Alt-Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel.
Die CSU regt deshalb eine Grundsatzdebatte im Stadtrat – gerne auch im Rahmen einer Sondersitzung – an. Ziel sei es, nach drei Jahren Haushaltskonsolidierung eine neue Standortbestimmung vorzunehmen und gemeinsame Leitlinien für die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Jahre zu entwickeln.
Im Mittelpunkt der Debatte sollen insbesondere drei strategische Fragen stehen:
- Haushalt wieder handlungsfähig machen
Sollte der Sparkurs beschleunigt werden, um den Haushalt schneller zu stabilisieren, wieder eigene Gestaltungsspielräume zu gewinnen und weitere Steuererhöhungen möglichst zu vermeiden?
- Mehr in Wachstum investieren
Muss der Haushalt stärker in Richtung Ansiedlungs-, Wirtschafts-, Wissenschafts- und Gründungsförderung umgeschichtet werden, um neue Wachstumsimpulse zu schaffen und den Erhalt der Audi- und Zulieferarbeitsplätze zu unterstützen?
- Neue Zukunftsbranchen nach Ingolstadt holen
Welche Technologien und Branchen kann Ingolstadt künftig gezielt ansiedeln, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen? Die CSU fordert hierbei ein deutlich stärkeres „Out-of-the-box-Denken“. Ziel müsse es sein, die wirtschaftliche Basis der Stadt breiter aufzustellen und neue Wertschöpfung nach Ingolstadt zu holen.
Nach Auffassung der CSU sollte diese Grundsatzdebatte gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Industrie- und Handelskammer, der Agentur für Arbeit, der Gewerkschaften sowie weiteren Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft geführt werden.
Zur Vorbereitung schlägt die CSU vor, dem Stadtrat aktuelle Berichte zur Entwicklung des Arbeitsmarktes in den vergangenen sechs Jahren, zur Wirtschaftsstruktur und Wirtschaftsförderung, zur Haushaltsentwicklung sowie zu den bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen einschließlich der Steuer-, Gebühren- und Beitragserhöhungen vorzulegen.„Drei Jahre Sparkurs waren die Antwort auf sinkende Einnahmen. Die nächsten Jahre brauchen eine Antwort auf den wirtschaftlichen Strukturwandel. Jetzt gilt es, den wirtschaftlichen Wandel gemeinsam aktiv zu gestalten und die richtigen strategischen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen. Mit dieser Initiative wollen wir einen breit getragenen, überfraktionellen Impuls für Ingolstadt geben und laden deshalb ausdrücklich alle Fraktionen ein, sich konstruktiv einzubringen“, so Christopher Hofmann abschließend
Pressestelle CSU Stadtratsfraktion Ingolstadt
