Thema: Schadensereignis Scheelestr.– Beantwortung unserer Fragen und weitreichende Information zum Ereignis
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,
aus gegebenem Anlass stellt die FW-Stadtratsfraktion folgenden Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in der Stadtratsitzung am 24.06.26:
Auf Grund der unübersichtlichen Informationslage zu einem ganz aktuellen Schadenereignis in der Scheelestr. und aufkommender Gerüchte und Verunsicherung innerhalb der Blaulichtfamilien, aber auch der Bürgerinnen und Bürger, halten wir eine umfassende öffentliche Information auch für den Stadtrat zum schnellstmöglichen Zeitpunkt für dringend erforderlich, um dem dringenden Informationsbedarf gerecht zu werden und weiteren Gerüchten vorzubeugen.
Da eine mögliche Ablehnung unserer Anfrage zur Fragestunde aus formalen Gründen möglicherweise zu erwarten ist, stellen wir vorsorglich nachfolgenden Dringlichkeitsantrag.
1. Dem Stadtrat werden Auskünfte und Antworten zu den nachfolgenden Fragen erteilt:
a. Wie ist es zu den Verletzungen der Einsatzkräfte gekommen und wie geht es den Betroffenen?
b. Welche Konsequenzen werden gezogen bzw. welche Verbesserungen sind umzusetzen, um unsere Einsatzkräfte besser zu schützen?
c. Wer hatte die Einsatzverantwortung und wurden die Vorschriften für die Art des Einsatzes eingehalten?
2. Information und Einschätzung zur weiteren Entwicklung des Vorfalls
gez. Hans Stachel
FW-Fraktionsvorsitzender
