Nach den jüngsten Vandalismus-Vorfällen im Pius-Park erneuert die CSU-Stadtratsfraktion ihre Forderung nach gezielter Videoüberwachung an besonders belasteten öffentlichen Orten. Die wiederholten Sachbeschädigungen, Vermüllungen und Zerstörungen öffentlicher Einrichtungen verursachen hohe Kosten und beeinträchtigen die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.
„Die Vorfälle im Pius-Park zeigen: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Datenschutz ist wichtig, darf aber nicht dazu führen, dass Vandalismus und Sachbeschädigung faktisch folgenlos bleiben. Wer öffentliche Räume schützen will, muss den Kommunen auch wirksame Instrumente geben. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Die CSU Fraktion hatte bereits im Sommer 2024 einen entsprechenden Antrag eingebracht“, erklärt Christopher Hofmann, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion.
Stadtrat & Kreisvorsitzender Stefan Huber ergänzt: „Wir fordern seit Jahren eine rechtssichere Videoüberwachung an besonders betroffenen Orten. Bislang wurde dies mit Verweis auf den Datenschutz abgelehnt. Angesichts der wiederkehrenden Vorfälle ist diese Haltung für uns immer schwerer nachvollziehbar.“
Auch das Beispiel Viktualienmarkt zeige aus Sicht der CSU die Widersprüchlichkeit der aktuellen Lage: Dort mussten bestehende Kameras nach mehreren Jahren Betrieb aus Datenschutzgründen außer Betrieb genommen werden. Gleichzeitig erwarten viele Bürgerinnen und Bürger mehr Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum.
„Eine maßvolle Videoüberwachung an klar definierten Punkten kann abschrecken, bei der Aufklärung helfen und das Sicherheitsgefühl stärken. Es geht nicht um flächendeckende Überwachung, sondern um gezielte Maßnahmen dort, wo es immer wieder Probleme gibt“, so Stadtrat Stephan Ertl.
„Es kann nicht die Lösung sein, Bänke, Tische oder Beschattungselemente abzubauen, nur weil sie immer wieder beschädigt werden. Öffentliche Räume sind für die Menschen da. Unser Anspruch muss sein: erhalten, schützen und nutzbar machen – nicht kapitulieren. Politik muss pragmatische Lösungen ermöglichen, statt immer neue Gründe zu finden, warum etwas nicht geht“, betont Landtagsabgeordneter Alfred Grob.
Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung daher auf, erneut das Gespräch mit dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz zu suchen und alle rechtlichen Möglichkeiten für Videoüberwachung an besonders belasteten Standorten auszuschöpfen. Zudem soll der Datenschutzbeauftragte in eine öffentliche Stadtratssitzung eingeladen werden, um die bisherigen Ablehnungsgründe zu erläutern und sich den Fragen des Gremiums zu stellen.
„Wir brauchen eine offene Debatte darüber, wie Datenschutz, Sicherheit und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum vernünftig zusammengebracht werden können. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass wir ihre Parks, Plätze und Einrichtungen schützen“, sagt Christopher Hofmann.
Oberbürgermeister Dr. Michael Kern ergänzt: „Die Stadt wird weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Auch setzen wir uns dafür ein, die Möglichkeiten, beispielsweise im Bereich Videoüberwachung, rechtssicher auszubauen. Dafür brauchen die Kommunen von Gesetzes wegen praktikable und tragfähige Rahmenbedingungen.“
Pressestelle CSU Stadtratsfraktion Ingolstadt
Foto: IN-direkt-Symbolbild-Überwachung
