Kommentar von Hermann Käbisch
Glaubt man den Aussagen von Audianern aus der Führungsetage, so wird in den nächsten Jahren vom VW-Konzern keine Gewerbesteuer an die Stadt Ingolstadt gezahlt werden. Die fetten Jahre sind vorbei. Viele lieb gewonnene Annehmlichkeiten werden entfallen. Und: Die Stadt wird an der Gebühren-und Steuerschraube drehen müssen, um überhaupt ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Dabei wird sich zeigen, ob sich unter den Bürgermeistern und Stadträten starke Charaktere befinden, die bereit sind, unpopuläre Maßnahmen zu beschließen und den Bürgern zu erklären.
„Wir haben mit dem Oberbürgermeister Dr. Michael Kern und den weiteren Bürgermeistern Franz Wöhrl (Anm. der Red.: beide CSU) und Christian De Lapuente (Anm. der Red.: SPD) drei Persönlichkeiten, die allesamt bei den Bürgern gut ankommen, weil sie auf die Menschen zugehen und umgänglich sind. Aber wer von den dreien hat es im Kreuz, unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen und zu verteidigen? Es sind drei ausgesprochen sympathische „Grüß-Gott-Sager“. Doch wer von den Dreien geht voran, wenn es darum geht, unumgängliche höhere Gebühren für städtische Leistungen durchzudrücken?“ Das fragte sich kürzlich ein Stadtrat, der aber namentlich nicht genannt werden möchte. Mut zu unpopulären Maßnahmen, deren Notwendigkeit den Bürgern verständlich gemacht werden muss, ist jetzt gefragt.
Dabei müssen Stadtrat und die Verwaltungsspitze eng zusammenarbeiten. Auf billige Showauftritte sollte man in der Zusammenarbeit verzichten: Wenn die CSU-Fraktion mit Christopher Hofmann an der Spitze (und Christian Lösel als selbsternannter Wirtschaftsfachmann und Strippenzieher im Hintergrund) den eigenen CSU-Oberbürgermeister in einem offenen Brief anschreibt und auffordert, sich wegen des bedrohten ICE-Halts in Ingolstadt brieflich an den bayerischen Verkehrsminister zu wenden und sich mit dem eigenen Bundestagsabgeordneten Brandl und dem eigenen Landtagsabgeordneten Grob abzustimmen, so ist das nur peinlich. Falls es notwendig wäre, Kern in dieser Hinsicht zu motivieren, sollte ein Anruf genügen und kein öffentlicher Brief für die Medien geschrieben werden. Das ist das gleiche durchsichtige Schauspiel, das Lösel schon bei der Präsentation eines Lufttaxis im Jahre 2019 aufführte: Medienvertreter aus der ganzen Republik waren geladen und anwesend, als auf dem Rathausplatz ein Lufttaxi von Airbus vorgestellt wurde.
Der Haken: Es wurde zwar werbewirksam von Lösel, Scheuer (damals noch Minister), Brandl und anderen auf einen großen roten Startknopf gedrückt, aber: Es passierte nichts. Nicht mal ein einziges Rädchen drehte sich an diesem völlig unausgegorenen Modell-Lufttaxi. Inzwischen ist es in der Versenkung verschwunden. Viel Lärm um nichts. Und Brandl, der sich in der Vergangenheit gern rühmte, für eine gute Bahnanbindung in Berlin erfolgreich zu kämpfen, sollte jetzt zu seiner eigenen Verantwortlichkeit als Bundestagsabgeordneter stehen und nicht mit den Kern-Gegnern in der CSU-Stadtratsfraktion den OB öffentlich belehren. Er kann jetzt zeigen, was er zu bewirken vermag. Zusammenhalt ist dringend notwendig. Das gilt auch für die immer noch mit Flügelkämpfen beschäftigte Ingolstädter CSU. (hk)
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