„Wir sind in einer Verrechtlichung der Gesellschaft.“ Mit diesem Satz brachte der Oberbürgermeister in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt und Nachhaltigkeit die Grundstimmung einer ungewöhnlich ausführlichen Debatte über die Badestege an den Ingolstädter Naherholungsgebieten auf den Punkt.
Auslöser war auch eine schriftliche Anfrage der Freie Wähler Fraktion zum Sicherheitskonzept an den Badeseen. Die Verwaltung nutzte die Gelegenheit, das Thema öffentlich vorzustellen und den aktuellen Stand zu erläutern.
Im Mittelpunkt stand insbesondere der Steg in unmittelbarer Nähe des Kinderspielplatzes am Baggersee. Nach Einschätzung der Verwaltung soll dieser aus Sicherheitsgründen nicht mehr aufgebaut werden. Hintergrund ist ein externes Gutachten, das aufgrund der besonderen Nähe zum Spielplatz ein erhöhtes Haftungsrisiko sieht. Befürchtet wird, dass Kleinkinder unbeaufsichtigt auf den Steg gelangen und ins Wasser geraten könnten.
Stadtdirektor Wolfgang Huber erläuterte, dass die Überprüfung auf Entwicklungen im Haftungsrecht zurückgeht. Unter anderem verwies er auf einen viel diskutierten Gerichtsfall aus Nordhessen, der bundesweit zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit der Verkehrssicherungspflicht an Gewässern geführt habe.
Mehrere Stadträte äußerten Zweifel daran, ob sämtliche Empfehlungen externer Gutachter umgesetzt werden sollten. Insbesondere wurde kritisiert, dass Politik zunehmend von juristischen Bewertungen und Experteneinschätzungen bestimmt werde.
Besonders grundsätzliche Kritik übte Dr. Christian Lösel. Er warnte vor einer zunehmenden „Technokratie“, bei der Experten, Juristen und Techniker politische Entscheidungen dominierten und der Stadtrat immer weiter zurückgedrängt werde. Zu oft heiße es inzwischen, „die Experten sprechen“, während die Politik am Ende nur noch zur Kenntnis nehmen könne. Lösel forderte deshalb nachvollziehbare Sitzungsunterlagen mit Plänen, Varianten und Entscheidungsgrundlagen. Nur so könne der Stadtrat tatsächlich diskutieren und mitgestalten. Zugleich sprach er sich dafür aus, nicht nur bestehende Einrichtungen abzubauen, sondern bei Bedarf Ersatzlösungen zu schaffen, um die Attraktivität der Naherholungsgebiete langfristig zu erhalten.
Auch Stadtrat Ettinger sprach sich dafür aus, den betroffenen Steg nicht ersatzlos entfallen zu lassen. Gerade für Familien sei der Bereich am Spielplatz attraktiv. Sollte der bisherige Standort aus rechtlichen Gründen problematisch sein, müsse über eine Verlegung an einen anderen Ort nachgedacht werden.
Kritik gab es außerdem an der zunehmenden Beauftragung externer Gutachter. Stadtrat König stellte die Frage, ob die Verwaltung für kleinere Fragestellungen nicht häufiger auf eigene Fachkompetenz zurückgreifen könne.
Auch Stadtrat Witty rückte die praktische Nutzbarkeit der Naherholungsgebiete in den Mittelpunkt. Es reiche nicht, vor allem über juristische Fragen zu diskutieren, wenn zugleich Pflege und Sauberkeit nicht stimmten. Als Beispiel nannte er verschmutzte Uferbereiche am Baggersee durch Gänsekot. Die Naherholungsgebiete müssten nicht nur rechtlich abgesichert, sondern auch tatsächlich in einem Zustand sein, in dem Bürger sie gerne nutzen.
Die Verwaltung machte zugleich deutlich, dass nicht sämtliche Empfehlungen des Gutachtens umgesetzt werden sollen. „Wir werden nicht alle Vorschläge umsetzen“, hieß es aus der Verwaltung. Konkret soll die vom Gutachter vorgeschlagene großflächige Einschränkung der Badezonen am Baggersee nach derzeitiger Planung nicht umgesetzt werden. Ziel sei vielmehr ein Vorgehen „mit Augenmaß“.
Nach Angaben der Verwaltung belaufen sich die Kosten für das Gutachten auf rund 25.000 bis 30.000 Euro. Ein Teil davon ist als Pauschalbetrag bereits fällig geworden, weitere Leistungen wurden bislang offenbar noch nicht vollständig abgerufen. Nach Angaben von Stadtdirektor Huber stehen dabei noch Leistungen im Umfang von rund 14.000 Euro aus. Würden diese nicht mehr abgerufen, könnten entsprechende Kosten vermieden werden.
Für die Beschilderung der Badeseen werden etwa 7.400 Euro veranschlagt. Nach Angaben der Verwaltung soll die Aufstellung der Schilder durch das Gartenamt in Eigenleistung erfolgen. Die Kosten umfassen Layout, Beschaffung und Installation an insgesamt 15 Standorten. Eine mögliche Ausweitung des Sicherheitskonzepts auf weitere Naherholungsgebiete wie den Auwaldsee, die Mailinger Aue oder den Schafirrsee wird derzeit geprüft.
Zum Abschluss der Debatte betonte Bürgermeister Christian De Lapuente, dass der Baggersee auch künftig nahezu unverändert nutzbar bleiben solle. „Ansonsten bleibt da draußen ziemlich alles gleich, wie es war“, sagte er. Die Stege seien inzwischen wieder ins Wasser eingesetzt beziehungsweise ausgebracht worden, lediglich der Steg am Kinderspielplatz bleibe vorerst außen vor. Über eine alternative Lösung wolle die Verwaltung noch einmal nachdenken.
Kommentar: Naherholung muss für die Bürger da sein
Es ist positiv, dass sich rund um den Baggersee derzeit einiges bewegt. Wie Bürgermeister De Lapuente berichtete, werden im Vorfeld des Triathlons die Wiesen gemäht, die Mähkuh ist im Einsatz und das Gelände wird auf Vordermann gebracht.
Dennoch bleibt der Eindruck, dass diese Arbeiten möglichst nicht erst dann erfolgen sollten, wenn eine Großveranstaltung ansteht. Gerade während der Pfingstferien mit hochsommerlichen Temperaturen um die 30 Grad war der Baggersee für viele Familien, Badegäste und Erholungssuchende ein beliebtes Ziel. In dieser Zeit hätte sich das Gelände ebenfalls in einem optimal gepflegten Zustand präsentieren sollen.
Diesen Gedanken griff auch Stadtrat Dr. Christian Lösel in der Debatte auf. Er forderte, dass die Naherholungsgebiete künftig rechtzeitig „parat stehen“ müssten, da schönes Wetter immer häufiger bereits früh im Jahr viele Menschen an die Seen locke.
Der Triathlon ist zweifellos ein wichtiger Werbeträger für Ingolstadt und verdient beste Bedingungen. Genauso selbstverständlich sollte aber sein, dass die Naherholungsgebiete während der gesamten Saison kontinuierlich gepflegt werden. Schließlich sind sie in erster Linie für die Bürger da, die sie Tag für Tag nutzen – und nicht nur für ein Wochenende mit einer großen Sportveranstaltung.
